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   BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08   

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https://dejure.org/2008,5120
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,5120)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,5120)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,5120)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Ausspruchs über die Verfallsanordnung; Anforderungen an die Anordnung des Wertersatzverfalls; Schätzung von Umfang und Wert des Erlangten aufgrund einer hinreichend sicheren Schätzungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 b
    Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Schätzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 623
  • StV 2008, 519
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

    Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

    Diese berechtigt zwar nicht zu der Schlussfolgerung, dass bei einer gemeinschaftlichen Tatbegehung die Beute ohne weiteres jedem einzelnen Beteiligten in voller Höhe als erlangt zugerechnet werden kann; vielmehr ist die Entstehung und der Umfang einer eigenen faktischen (Mit-) Verfügungsgewalt an der Tatbeute für jeden einzelnen Tatbeteiligten gesondert zu prüfen und bezogen auf die konkreten Fallumstände festzustellen (BGH NStZ-RR 1997, 262; BGH NStZ-RR 2007, 121; BGH NStZ 2008, 623; BGH NStZ 2010, 390 f. und 568 f.; BGH, Beschluss vom 12.05.2009, 4 StR 102/09, juris Rn. 5; Fischer, a.a.O., § 73 Rn. 16).
  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des

    Insbesondere mit Blick auf die Tat II. 3. der Urteilsgründe wird auch zu beachten sein, dass bei mehreren Beteiligten nur das für verfallen erklärt werden kann, was der jeweilige Angeklagte tatsächlich in dem Sinne selbst erlangte, dass er zumindest eine Mitverfügungsgewalt hatte (vgl. BGH NStZ 2008, 623).
  • LG Saarbrücken, 20.07.2010 - 2 Qs 17/10

    Höhe des zu arretierenden Vermögens bei einem nach bürgerlichem Recht

    Vielmehr ist entscheidend, ob der von der Arrest- bzw. Verfallsanordnung betroffene Tatbeteiligte hinsichtlich des Erlöses zumindest zeitweise (Mit-)Verfügungsgewalt innehatte (BGH NStZ-RR 2009, 320; BGH NStZ 2008, 623; NStZ-RR 2007, 121; NStZ 2003, 198; NStZ-RR 1997, 262; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 73 Rdnr. 16; Landgericht Münster, Beschluss vom 10.02.2005, Az.: 12 Qs 53/04 - zitiert nach juris; weitergehend OLG Zweibrücken NStZ 2003, 446, 447).
  • LG Krefeld, 03.04.2020 - 22 KLs 57/19
    Eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung käme nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass jedem einzelnen Tatbeteiligten zumindest Mitverfügungsgewalt über die jeweiligen Taterlöse zukommen sollte und der einzelne Tatbeteiligte diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 27.5. 2008 - 3 StR 50/08).
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