Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen über die Grundlagen und die Methoden der Schulung für Mitglieder der verbotenen KPD - Hinnahme der Bekundungen eines Sachverständigen als richtig - Berücksichtigung eingeführter Milderungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 164
• NJW 1965, 827
• MDR 1965, 400

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Er hat während seiner Teilnahme an dem in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Lehrgang der Parteischule nicht etwa nur einer außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes bestehenden Organisation angehört, was nach § 90 a n.F. StGB nicht bestraft werden könnte (BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]).

  Hier tritt der "Erfolg" der Mitgliedschaft ein (BGHSt 20, 45, 51 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; Urteil des Senats 3 StR 49/64 vom 27. November 1964).

  Was vorstehend unter a) im übrigen über den Tatort ausgeführt ist, gilt auch hier entsprechend: auch die Straftat nach § 128 StGB ist im Bundesgebiet begangen (vgl. BGHSt 20, 45, 51, 60 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]/61).

• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Nur insoweit ist es von Bedeutung, ob sich das Gericht mit den Aussagen des Beamten als "Zeugen vom Hörensagen", der über seine anonymen Gewährsleute keine Angaben macht, begnügen darf (vgl. dazu BGHSt 17, 382 mit Zustimmung von Eb. Schmidt - JZ 1962, 761 [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62] und Lehrkommentar zur StPO 2. Aufl. Rdz. 452 Fußnote 248 -, Tiedemann - MDR 1963, 456 - und Willms - DRiZ 1964, 234 - und Ablehnung von Meilicke.

  - NJW 1963, 425 [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62] - und Arndt - NJW 1963, 432, 433 -).

• BGH, 27.11.1964 - 3 StR 49/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Hier tritt der "Erfolg" der Mitgliedschaft ein (BGHSt 20, 45, 51 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; Urteil des Senats 3 StR 49/64 vom 27. November 1964).

 
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Es ist vielmehr berechtigt und nach dem Grundsatz über die Pflicht zur Erforschung des wahren Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO) verpflichtet zu klären, ob der als Sachverständiger Vernommene oder zu Vernehmende die erforderliche Sachkunde besitzt und ob gegen die Zuverlässigkeit seiner Bekundungen Bedenken bestehen (BGHSt 7, 238, 239 [BGH 08.03.1955 - 5 StR 49/55]; 8, 113, 118 [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]; 10, 116, [BGH 10.11.1956 - 2 StR 468/56].118).
• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

  Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Es ist vielmehr berechtigt und nach dem Grundsatz über die Pflicht zur Erforschung des wahren Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO) verpflichtet zu klären, ob der als Sachverständiger Vernommene oder zu Vernehmende die erforderliche Sachkunde besitzt und ob gegen die Zuverlässigkeit seiner Bekundungen Bedenken bestehen (BGHSt 7, 238, 239 [BGH 08.03.1955 - 5 StR 49/55]; 8, 113, 118 [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]; 10, 116, [BGH 10.11.1956 - 2 StR 468/56].118).
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58

  Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Befundtatsachen dürfen aber nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 2) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]ohne weitere Beweisaufnahme durch den Tatrichter als Ergebnis der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) verwertet worden, weil er sie nicht ebenso mit anderen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln feststellen könnte.
• BGH, 10.11.1956 - 2 StR 468/56

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Es ist vielmehr berechtigt und nach dem Grundsatz über die Pflicht zur Erforschung des wahren Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO) verpflichtet zu klären, ob der als Sachverständiger Vernommene oder zu Vernehmende die erforderliche Sachkunde besitzt und ob gegen die Zuverlässigkeit seiner Bekundungen Bedenken bestehen (BGHSt 7, 238, 239 [BGH 08.03.1955 - 5 StR 49/55]; 8, 113, 118 [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]; 10, 116, [BGH 10.11.1956 - 2 StR 468/56].118).
• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62

  Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Befundtatsachen dürfen aber nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 2) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]ohne weitere Beweisaufnahme durch den Tatrichter als Ergebnis der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) verwertet worden, weil er sie nicht ebenso mit anderen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln feststellen könnte.
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Befundtatsachen dürfen aber nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 2) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]ohne weitere Beweisaufnahme durch den Tatrichter als Ergebnis der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) verwertet worden, weil er sie nicht ebenso mit anderen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln feststellen könnte.
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Weder soweit sie "generell erhoben" noch soweit sie "durch ein Beispiel ergänzt" ist, hat der Beschwerdeführer Angaben gemacht, welcher Beweismittel sich das Landgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts noch hätte bedienen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

• BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01

  Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen …

  Ihre Kenntnis vermittelt der Sachverständige dem Gericht als Teil des Gutachtens, ohne daß eine weitere Beweisaufnahme durch den Tatrichter erforderlich wäre (BGHSt 18, 107, 108; 20, 164, 165 f;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, aaO § 79 Rdn. 10).
• BGH, 22.07.1966 - 2 StE 1/65

  Subjektive und objektive Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer …

  Ob an dem Urteil, das im Schrifttum neben Zustimmung auch Ablehnung gefunden hat (vgl. dazu BGHSt 20, 164, 166 [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64] - Fußnote -), voll festzuhalten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.

  Bei ihm handelt es sich um eine Parteistelle, eine "Einrichtung" außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuchs (BGH 3 StR 50/64 vom 16. Februar 1965, S. 11, insoweit in BGHSt 20, 164 und NJW 1965, 827 nicht abgedruckt).

• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …

  Der zu § 128 StGB ausgesprochene Grundsatz, dass die Vereinigung im Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehen muss (BGHSt 20, 60 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 20, 164, 169 [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64]; 3 StR 4/65 vom 25. Mai 1965) gilt auch für § 129 StGB, der das in Art. 9 Abs. 2 GG nur für dessen räumlichen Geltungsbereich enthaltene Verbot mit Strafe bewehrt.

 
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 633/92

  Anforderungen an Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen bei Bekundung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zusatztatsachen, welche ein Sachverständiger im Rahmen seiner Tätigkeit gezielt erhebt oder zufällig erfährt, nicht durch Erstattung des Sachverständigengutachtens, sondern durch anderweitige Beweisaufnahme, in der Regel durch Vernehmung des Sachverständigen als Zeugen, in die Hauptverhandlung einzuführen (BGHSt 9, 292, 294 f; 13, 1, 3; 18, 107, 108 f; 20, 164, 166 f; 22, 268, 271; BGH StV 1982, 251; BGH NStZ 1985, 182; 1986, 323).
• BayObLG, 03.03.1980 - 3 ObOWi 246/79

  Territorialitätsprinzip bei Überschreitung der zulässigen täglichen Lenkzeit; …

  Wie in § 5 OWiG in Übereinstimmung mit § 3 StGB festgelegt worden ist, kommt es allein darauf an, ob die Tat wenigstens teilweise innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs begangen ist (BGHSt 20, 164, 169 [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64] ; KG BB AWD 1974, 47, 48).
• BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß …

  An der dort vertretenen Auffassung hält der Senat fest (vgl. auch BGHSt 20, 164, 166 [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64];… zustimmend ausser den dort angeführten Stellen auch Löwe/Rosenberg StPO 21, Aufl. § 250 Anm. 3 sowie Schwarz/Kleinknecht StPO 26. Aufl. § 244 Anm. 14 und § 250 Anm. 10).
• BGH, 04.03.1987 - 3 StR 526/86

  Würdigung der Aussage eines Sachverständigen als Zeugenaussage ohne vorherige …

  Tatsachen solcher Art, die der Sachverständige als Grundlage seines Gutachtens in der Hauptverhandlung vorträgt, darf das Gericht in diesem Rahmen der Urteilsfindung zugrundelegen (BGHSt 9, 292, 293 f.; 18, 107; 20, 164; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH VRS 65, 140); es handelt sich hierbei um Befundtatsachen, die das Sachwissen des Gutachters ausmachen und ihn befähigen, die ihm gestellte Fachfrage zu beantworten.
• BGH, 17.11.1966 - 3 StR 9/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Tat der "Beteiligung als Mitglied" an einer in der Bundesrepublik bestehenden Organisation ist immer, mindentens auch, in der Bundesrepublik begangen (BGHSt 20, 51 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 20, 164, 169) [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64].
• BGH, 17.11.1966 - 3 StR 16/66

  Strafbarkeit eines Verstosses gegen das KPD-Verbot sowie der Tätigkeit in …

  Die in der Beteiligung als Mitglied liegende Tat ist, soweit sie außerhalb des Geltungsbereiche der, Art. 21 Abs. 2 GG verwirklicht wird, zumindest auch in der Bundesrepublik "begangen" (BGHSt 20, 51 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 20, 164, 169) [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64].