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   BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3724
BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1998 - 3 StR 511/97 (https://dejure.org/1998,3724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abschleifen von gesunden Zähnen um Zahnkronen aus Gewinnsucht zu implantieren; Bewußt überhöhte Zahnarztrechnungen; Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Befangenheit; Glaubhaftmachung der Tatsache, dass das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 372
  • NStZ-RR 1999, 259
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

    Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt

    Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 171b Abs. 1 und 2 GVG a.F. und § 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 GVG, dass alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal in der Lage sein müssen, den Ausschlussgrund eindeutig zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschlüsse vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7, und 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262 - bei Becker); dies ist jedoch auch bei dem von der Vorsitzenden gewählten Verfahren der Fall.
  • BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14

    Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der

    Die nicht öffentliche Durchführung der Ausschließungsverhandlung ist zwingende Folge des Antrags des Beteiligten, weshalb es für die Ausschließung der Öffentlichkeit insoweit keines Gerichtsbeschlusses bedarf, vielmehr ist die Anordnung des Vorsitzenden ausreichend (BGH, Beschluss vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 1 Ausschließungsverhandlung 1).
  • BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionseinlegungsfrist:

    In einem solchen Fall kann nicht zugunsten des Angeklagten von einer Revisionseinlegung ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1998 - 4 StR 634/97, BGHR StPO § 345 Frist 1; und vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGH NStZ 1999, 372).
  • BGH, 26.07.2001 - 3 StR 239/01

    Öffentlichkeit; Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit (Entbehrlichkeit

    Der Verstoß gegen diese formale Vorschrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verteidiger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte, der Ausschluß für das Gericht zwingend war (§ 171 b Abs. 2 GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl. BGHSt 45, 117, 119 f.; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7).
  • OLG München, 06.04.2009 - 5St RR 53/09

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bezeichnung des Rechtsmittels als

    Bleibt - wie hier - zweifelhaft, dass der Schriftsatz überhaupt bei Gericht eingegangen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Prozesshandlung nicht erfolgte (BGH NStZ 1999, 372/373).
  • OLG Köln, 02.12.2005 - 81 Ss 63/05
    Bleibt dies ungewiss, muss vielmehr zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden werden (BGH NStZ 1999, 372 f.).
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