Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2340
BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09 (https://dejure.org/2010,2340)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - 3 StR 530/09 (https://dejure.org/2010,2340)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09 (https://dejure.org/2010,2340)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 98 StPO; § 261 StPO
    Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); richterlicher Bereitschaftsdienst; Verwertbarkeit von Beweismitteln

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Durchsuchung, Beweisverwertungsverbot, ungeschickter Polizeibeamter

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot

    e) Da ein Beweisverwertungsverbot schon aus anderen Gründen eingreift, kann der Senat weiter offen lassen, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes während der Nachtzeit in einer Großstadt wie Düsseldorf als ein schwerwiegender Organisationsmangel anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, wistra 2010, 231, 232).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

    Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Gefahr im Verzug 1).
  • BGH, 15.01.2014 - 4 StR 532/13

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2013, 97, 101).
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