Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verminderte Schuldfähigkeit - Einsichtsfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - Richterliche Aufklärungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1229
• MDR 1995, 509
• NStZ 1995, 226
• NStZ 1995, 330 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 181/15

  Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der …

  Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn. 7).

  Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 mwN).

• BGH, 20.12.2007 - 5 StR 513/07

  Darlegungsvoraussetzungen für eine schwere andere seelische Abartigkeit …

  Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des § 20 StGB vor (…vgl. nur BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2 m.w.N.); § 21 StGB käme nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen wäre (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).
• BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …

  Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430).

  Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38).

  Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (BGH NJW 1995, 1229;… vgl. auch BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).

 
• BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98

  Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …

  Die neue Verhandlung gibt Gelegenheit zu klären, ob auch bei dieser Angeklagten - bei vorhandener Unrechtseinsicht - das Steuerungsvermögen aus einem der in § 20 StGB aufgeführten Gründe erheblich eingeschränkt war (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5, 6).
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15

  Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts- …

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 StR 198/02, NStZ-RR 2002, 328; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6) während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15; NStZ-RR 2015, 273; Senat…, Urteil vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4 mwN).

  Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15; NStZ-RR 2015, 273, 274; Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6).

• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …

  Es hat jedoch nicht bedacht, daß nach ständiger Rechtsprechung eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 21 Rdn. 3 m.w.N.).
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 106/03

  Sexueller Missbrauch eines Kindes; sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; …

  Abgesehen davon, daß die Anwendung des § 21 StGB nicht auf beide Alternativen - Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - zugleich gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ 1995, 226), bleibt auch unklar, ob die Strafkammer die verminderte Schuldfähigkeit auf die jeweilige Alkoholisierung bei den einzelnen Taten oder auf ein durch die Alkoholsucht verursachtes Psychosyndrom oder auf ein Zusammenwirken beider Faktoren stützen will.
• BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …

  Im Übrigen können die Anwendung des § 21 StGB und darauf aufbauend der Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - zugleich gestützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 445/04, StraFo 2005, 207; Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NJW 1995, 1229;… Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
• BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …

  Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6).
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …

  Für § 21 StGB ist in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht gefehlt hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… BGHR StGB § 63 Tat 4, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12

  Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
• BGH, 21.10.2014 - 5 StR 439/14

  Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit bzw. …
• BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04

  Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
• BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01

  Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer …
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
• BGH, 04.02.1999 - 4 StR 16/99

  Schuldfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 511/14

  Rechtsfehlerfreie Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts bei Anklage wegen …
• BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01

  Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
• BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00

  Voraussetzungen für Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 22.03.2017 - 5 StR 22/17

  Verhältnis von Feststellung der verminderten Einsichtsfähigkeit und tatsächlich …
• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99

  Verminderte Einsichtsfähigkeit - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Einleitung …
• BGH, 05.10.2021 - 3 StR 314/21

  Schuldfähigkeit bei akuten Schüben einer Schizophrenie (regelmäßig fehlende …
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99

  Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
• BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14

  Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 540/99

  Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit
• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94

  Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
• BayObLG, 13.03.2001 - 4St RR 20/01

  Unerlaubtes Führen einer Waffe durch Polizeibeamte
• BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Schuldunfähigkeit - …
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91
• BGH, 01.04.1998 - 3 StR 13/98

  Voraussetzungen für Anordnung der vorläufigen Unterbringung in einem …
• BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum …