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   BGH, 05.01.1999 - 3 StR 538/98   

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https://dejure.org/1999,7225
BGH, 05.01.1999 - 3 StR 538/98 (https://dejure.org/1999,7225)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1999 - 3 StR 538/98 (https://dejure.org/1999,7225)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 StR 538/98 (https://dejure.org/1999,7225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Schwerer Raub; Milderes Gesetz; Verwenden einer Waffe; Gefährliches Werkzeug (Ungeladene Pistole)

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 a.F.; ; StGB § 250 Abs. 2 a.F.

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.02.1999 - 3 ARs 1/99

    Begriff der "Waffe" und des "gefährlichen Werkzeuges" beim Schweren Raub

    Der Senat hat dementsprechend in der Bedrohung mit einem mit Knallmunition geladenen Revolver, der dem Opfer "entgegengehalten" bzw. auf das Opfer "gerichtet" war, zwar ein Verwenden, nicht aber ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. zu sehen vermocht (Beschl. vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 467/98; vgl. auch Beschl. vom 4. Januar 1999 - 3 StR 517198 - und Beschl. vom 5. Januar 1999. - 3 StR 538/98).

    Hier sind, soweit ersichtlich, bislang alle Strafsenate für § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. der Auslegung gefolgt, die durch die bisherige Rechtsprechung zu § 223 a StGB a.F. vorgegeben war (vgl. Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/9064 S. 18), und haben als gefährliches Werkzeug ein objektiv gefährliches Tatmittel angesehen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (1. Senat: Urt. vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 = NStZ 1998, 567; Urt. vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98; Beschl. vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98; 2. Senat: Beschl. vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 = NStZ 1998, 462, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; 3.Senat: Beschl, vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98; Beschl. vom 5. Januar 1999 - 3 StR 538/98; 4. Senat: Beschl. vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 = NStZ 1998, 511; Beschl. vom 17. Juni 1998 - 4 StR 137/98 = NStZ-RR 1998, 294; Beschl. vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98; Beschl. vom 7. Januar 1999 - 4 StR.

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