Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung eines Ablehnungsantrags der Staatsanwaltschaft - Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholwert von 1,5 Promille in Verbindung mit einer starken emotionalen Anspannung durch homosexuelle Manipulationen - Auswirkungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16

  Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …

  Durch den Tod endete der durch ihren generellen Gewahrsamswillen begründete Gewahrsam an den im Wohnhaus befindlichen Sachen, ohne dass er auf eine andere Person - etwa einen Mitbewohner oder eine (anwesende) Hausangestellte - hätte übergehen können (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 1987 - 3 StR 546/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1; vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 403/09, StraFo 2010, 122 f.;… S/S/Eser/Bosch aaO, § 242 Rn. 30).
• BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

  In einem solchen Fall dürfen die betreffenden Stellen des schriftlichen Gutachtens nicht nur summarisch und ohne den zugehörigen Kontext mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - 3 StR 546/86, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 1).
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …

  Handelt es sich - wie hier - um die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen allerdings besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 18, 25).

 
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09

  Raub mit Todesfolge (Zeitpunkt des Todeseintritts; Vollendung)

  Zwar ist es richtig, dass Tote keinen Gewahrsam haben (BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1).
• BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09

  Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …

  Nach seiner Vorstellung waren die Sachen vielmehr gewahrsamslos, da eine Tote keinen Gewahrsam gehabt hätte (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1).
• BGH, 30.03.2004 - 5 StR 428/03

  Mord (Heimtücke: fehlende Arglosigkeit; Verdeckung einer Straftat); Verweigerung …

  Dies setzte freilich besonders schwerwiegende Gründe voraus, die einer solchen Milderung entgegenstehen (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18, 24, 25).
• BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04

  Begrenzung der Milderungsmöglichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach §§ 21, 49 …

  In derartigen Fällen müssen besonders erschwerende Gründe gegeben sein, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGHR § 21 StGB Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18).
• BGH, 25.10.1989 - 2 StR 350/89

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger …

  Besteht allein die Wahl zwischen lebenslanger und einer zeitigen Freiheitsstrafe, dann müssen besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (BGHR StGB § 21 - Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12).
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93

  wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …

  Handelt es sich - wie hier - um die Wahl zwischen lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen, müssen allerdings besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18).
• VG Meiningen, 08.12.2008 - 6 D 60024/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Unterschlagung dienstlich zugänglich …

  In dieser Konstellation konnte fremder Gewahrsam, wie es der Tatbestand des Diebstahls voraussetzt, nicht gebrochen werden, denn Tote haben keinen Gewahrsam mehr (BGH, U. v. 14.01.1987, 3 StR 546/86, Juris).
• BGH, 17.07.1992 - 2 StR 268/92

  Beschränkung einer Strafverfolgung - Gewahrsamsbruch nach dem Tod des Opfers - …
• BGH, 06.12.1989 - 2 StR 309/89

  Beweiserhebung - Urteilsverkündung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 215/98

  Zweifelsfreies Feststehen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuchs (StGB) …
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 634/89

  Voraussetzungen der Wahlfeststellung - Doppelte Anwendung des Grundsatzes in …