Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Organisationen; Tätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland"; Ausforschung von Ausländern; einschränkende Auslegung; wertende Betrachtung von Zielen und Hintergründen der Ausspähungsbemühungen)

  • lexetius.com

    StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 GG, § 99 Abs. 1 StGB, § 99 StGB, § 129b StGB, Rahmenbeschluss 2008/919/JI

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 Nr 1 StGB
    Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit: Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet für den indischen Inlandsgeheimdienst betreffend Mitglieder in von der Europäischen Union gelisteten, militanten Unterorganisationen einer indischen Glaubensgemeinschaft

  • Jurion

    Vorliegen der Ausübung einer geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
    Vorliegen der Ausübung einer geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geheimdienstliche Agententätigkeit - gegen Terrorvereinigungen, aber nicht gegen Deutschland gerichtet...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Agententätigkeit richtet sich bei Ausforschungen terroristischer Vereinigungen nicht gegen BRD

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 158
  • NJW 2015, 2053
  • NStZ 2016, 208



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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

    Es bedarf vielmehr einer Einbeziehung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles in wertender Betrachtung (Anschluss an BGHSt 60, 158).

    Die Feststellungen zur Sache im insoweit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 gegen Si (3 StE 1/14-2; vgl. nachfolgend: Beschluss des BGH vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14 -, BGHSt 60, 158 ff.) sind verlesen worden.

    Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spionagetätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (vgl. BGHSt 60, 158, 160; 29, 325, 331 ff.; KG, Urteile vom 8. Mai 2008 - [1] 3 StE 1/08-2 [4/08] - juris Rn. 35 ff. und vom 12. Januar 2011 - [1] 3 StE 5/10-2 [7/10] - UA S. 16 f.; OLG Celle, Urteil vom 20. April 2011 - 3 StE 1/11 - UA S. 11).

    Für die Annahme dieses Tatbestandsmerkmals ist vorliegend ebenfalls ohne Bedeutung, wenn und soweit sich die Ausforschungsbemühungen des Angeklagten nicht auf Deutsche, sondern auf in Deutschland aufhältliche ausländische Staatsangehörige, denen ein Asylrecht zusteht, oder die sich gegebenenfalls unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, bezogen haben (vgl. BGHSt 60, 158, 160).

    Dies sichert der Bundesrepublik Deutschland den Freiraum, den sie benötigt, um sich in den Gegenläufigkeiten der internationalen Politik möglichst ungehindert und wirksam bewegen zu können, ihre eigenen politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen und so die Grundlage zu gewährleisten, auf der sich freiheitliche Demokratie mit ihren Grundrechtsgarantien verwirklichen und weiterentwickeln lässt (vgl. BVerfGE 57, 250, 268 f.; 92, 277, 317 f.; BGHSt 60, 158, 164).

    Dabei hat der Senat bei seiner Bewertung durchgehend berücksichtigt, dass mit der Ausforschung von Mitgliedern oder Unterstützern von ausländischen terroristischen Vereinigungen gerade (auch) ein Zweck verfolgt wurde, zu dessen Erfüllung die Bundesrepublik Deutschland völker- und europarechtlich ebenfalls verpflichtet ist (vgl. BGHSt 60, 158, 165).

  • BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche

    Der gesondert verfolgte S., die von ihm abgeschöpfte Quelle, ist vom Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 21. Juli 2014 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; der Senat hat auf die Revision S. s lediglich den Strafausspruch aufgehoben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158), der Schuldspruch ist hingegen in Rechtskraft erwachsen.

    Diese ist gehalten, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies nicht ohne Weiteres der Fall, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158).

  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit

    In all diesen Fällen ist die Verwirklichung des Merkmals unproblematisch, weil die Ausforschungsbemühungen eines fremden Dienstes in der Regel dazu geeignet sind, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulösen und so den ihnen zustehenden Freiraum für politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160 mwN).

    c) Nach der Rechtsprechung des Senats, die auch das Kammergericht bei seiner Entscheidung im Blick gehabt hat, ist das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland' allerdings nicht ohne Weiteres erfüllt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich - wie hier in den Fällen 4, 17, 18, 25, 26, 33, 38 und 43 der Urteilsgründe - gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).

    Erforderlich ist vielmehr eine Spionagetätigkeit, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist; nicht ausreichend ist der bloß örtliche Bezug zum Bundesgebiet oder der Umstand, dass ein ausländischer Nachrichtendienst im Bundesgebiet ohne Koordination mit den bzw. Abdeckung der zuständigen deutschen Stellen agiert (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 161, 163; vgl. auch MüKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl., § 99 Rn. 21 mwN).

    Dieser - in mehreren Fällen sogar zweifache - Verstoß gegen weitere Straftatbestände führt zu der Beurteilung, dass es sich um eine "gegen die Bundesrepublik Deutschland' gerichtete Agententätigkeit handelte: Das Merkmal ist nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen; es genügt vielmehr eine Tätigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160 mwN).

  • BGH, 18.05.2016 - AK 25/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei dringendem Tatverdacht

    Dies läuft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160).

    Schließlich spricht alles dafür, dass die "Volksmodjadehin Iran-Organisation (MEK)" nicht als terroristische Vereinigung einzustufen ist (vgl. zur Ausforschung von Mitgliedern und Unterstützern einer solchen Vereinigung BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158).

  • BGH, 29.06.2017 - AK 30/17

    Dringender Tatverdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die

    Sein Handeln war insbesondere auch gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, weil von seinen Ausforschungen Personen, namentlich Y. K., betroffen waren, die sich im Bundesgebiet unter dem Schutz des Art. 5 GG in legaler Weise politisch betätigten, ohne Mitglied oder Unterstützer einer - von der Europäischen Union gelisteten - ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
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