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   BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08   

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https://dejure.org/2009,165
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,165)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,165)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,165)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; § 100c StPO; § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB; § 337 StPO; § 52 Abs. 1 StGB
    Akustische Wohnraumüberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige Grundlage); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; hypothetischer Ersatzeingriff); Kernbereich privater Lebensgestaltung (gesetzlicher Schutz); Zeugnisverweigerungsrecht ...

  • lexetius.com

    StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3; StGB §§ 129, 129 a, 129 b, § 263

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abhörergebnisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar

  • heise.de (Pressebericht)

    Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

  • heise.de (Pressebericht, 15.08.2009)

    Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lauschangriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug bei der Lebensversicherung

  • fr-online.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Terrorismus - Strikte Vorgaben für Strafbarkeit vom BGH

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Al-Qaida: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.08.2009)

    Hohe Hürden für Terrorismus-Verurteilungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (Prof. Dr. Christoph Gusy)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB (RA Jochen Thielmann / RA'in Andrea Groß-Bölting / RA Jochen Strauß; HRRS 1/2010, S. 38 ff.)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vollendeter Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag; Verwertbarkeit bei "Großem Lauschangriff"

  • eckstein-leitner.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

  • muslim-markt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    (Interview mit Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin in einem Al-Qaida-Prozess in Deutschland)

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 12
  • BGHSt 54, 69
  • NJW 2009, 3448
  • NStZ 2010, 44
  • StV 2009, 675
  • AnwBl 2010, 86
  • JR 2010, 443
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    Relevant wird dies etwa bei Ermittlungen im Bereich des Terrorismus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 78 ff. - "Al Qaida') oder bei Vorfeldstraftaten des kriminalpräventiven Strafrechts (etwa § 89a StGB), bei denen der Anfangsverdacht regelmäßig eng an der Schnittstelle zur Gefahrenabwehr liegt (vgl. hierzu Bäcker, Kriminalpräventionsrecht, 2015, S. 358 f.).

    Vielmehr setzt die Datenverwendung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nur voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79 mwN; so wohl auch BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 5 StR 173/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 161 Rn. 18b, c), sie zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen, und dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Beweisgewinnung gemäß der Strafprozessordnung vorgelegen haben.

    Eine - den Rückgriff auf hypothetische Erwägungen hindernde - rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 89 f. mwN) ist hier nicht ersichtlich.

  • OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

    Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

    Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 54, 69, 107f).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    An das Vorliegen einer dringenden Gefahr, deren Anforderungen über die einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 ; BGHSt 54, 69 ).
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   BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08   

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https://dejure.org/2012,10498
BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2012,10498)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2012 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2012,10498)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2012 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2012,10498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 100c StPO
    Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Teilerfolg der Revision nach teilweise erfolgreicher Verfassungsbeschwerde im sog. "Al Qaida-Fall"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen des Tatbestands der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Versicherungsbetrug bei Zugehen des Vermögensgewinns an diese Vereinigung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 2; StPO § 100c Abs. 1 Nr. 2
    Vorliegen des Tatbestands der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Versicherungsbetrug bei Zugehen des Vermögensgewinns an diese Vereinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08   

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https://dejure.org/2009,6430
BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,6430)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,6430)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2009,6430)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge wegen Umstellung eines Schuldspruches durch den befassten Senat anstelle einer Rückverweisung der Strafsache an den Tatrichter

  • rechtsportal.de

    StGB § 263 Abs. 1
    Anhörungsrüge wegen Umstellung eines Schuldspruches durch den befassten Senat anstelle einer Rückverweisung der Strafsache an den Tatrichter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08   

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https://dejure.org/2010,11107
BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2010,11107)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2010,11107)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08 (https://dejure.org/2010,11107)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts wegen besonderen Umfangs und Schwierigkeit der Sache i.R.e. Verfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts wegen besonderen Umfangs und Schwierigkeit der Sache i.R.e. Verfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.02.2017 - 2 StR 434/14

    Bewilligung einer Pauschvergütung (Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer;

    Soweit dem Antragsteller die gesetzlichen Gebühren erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08).
  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 182/14

    Pauschvergütung

    Soweit dem Antragsteller bereits die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 272, 00 Euro erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08 Rn. 3).
  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 182/14

    Gewährung einer Pauschgebühr

    Soweit dem Antragsteller bereits die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 272 Euro erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08 Rn. 3).
  • BGH, 13.04.2016 - 2 StR 434/14

    Bewilligung einer Pauschgebühr

    Soweit dem Antragsteller die gesetzlichen Gebühren erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08).
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