Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines Verfahrens (gesetzlicher Richter; abstrakt-generelle Vorgaben; Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr; Eignung zur Wiederherstellung der Effizienz des Geschäftsablaufs; erkennbare dauerhafte Überlastung; anhängige Verfahren; Gesamtkonzept zum Belastungsausgleich; Beschleunigungsgebot; Haftsache; Besetzungsrüge)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Überlastung, anhängiges Verfahren, Einzelzuweisung, BGH

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG
    Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr

  • Jurion

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21e Abs. 3 S. 1; StPO § 338 Nr. 1
    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einzelzuweisung? Der Faux pas des OLG kostet die Staatskasse richtiges Geld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der überlastete gesetzliche Richter - und die Änderung der Spruchkörperzuständigkeit

  • swr.de (Pressebericht, 09.07.2015)

    Urteil gegen Islamisten Ahmed K. aufgehoben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besetzungsrüge: Keine Entlastung im Einzelfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2597
  • NStZ 2016, 124



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15  

    Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige

    Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).

    Eine derartige Handhabung in Form der Aneinanderreihung von Einzelfallzuweisungen bereits anhängiger Verfahren ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2599; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn. 19).

  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 490/15  

    Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch wiederholte

    b) Der Senat hat in dem Strafverfahren gegen K. mit Beschluss vom 12. Mai 2015 (3 StR 569/14, NJW 2015, 2597) das erstinstanzliche Urteil auf eine der hiesigen Besetzungsrüge entsprechende Beanstandung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).

  • BGH, 22.03.2016 - 3 StR 516/15  

    Zulässige und begründete Besetzungsrüge (Änderung der Geschäftsverteilung durch

    Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn (auch) von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. mwN, sowie Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 273 ff.; Kissel/Mayer aaO, Rn. 120).
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