Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 44 ff. StPO; § 349 Abs. 2 StPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Totschlag - Versuch - Körperverletzung - Selbstladekurzwaffe - Wiedereinsetzung - Revisionsbegründungsfrist - Verspätung - Eigenschutz - Schuldminderung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 213; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 212; ; StGB § 21; ; StGB § 23

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44, § 345 Abs. 1
  Keine Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei rechtzeitiger Sachrüge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Wie der Generalbundesanwalt näher dargelegt hat, ist das Wiedereinsetzungsgesuch unzulässig, da infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt worden war und eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmesituation zur Gewährung von Wiedereinsetzung zur Ergänzung der bisherigen Revisionsbegründung nicht gegeben ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 44: BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7).
• BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …

  Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Wie der Generalbundesanwalt näher dargelegt hat, ist das Wiedereinsetzungsgesuch unzulässig, da infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt worden war und eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmesituation zur Gewährung von Wiedereinsetzung zur Ergänzung der bisherigen Revisionsbegründung nicht gegeben ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 44: BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7).
• BGH, 06.09.2000 - 3 StR 226/00

  Rücktritt vom versuchten Totschlag; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit

  Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Daß sie im Schuld- und Strafausspruch nicht berücksichtigt hat, daß sich dieser bedingte Tötungsvorsatz auf alle vier im Eingangsbereich befindlichen Gäste bezogen hatte, weil der Angeklagte auf diese Gruppe und nicht auf einen einzelnen von ihnen gezielt und dabei seine Waffe leer geschossen hatte, weshalb er wegen versuchten Totschlags in vier tateinheitlich begangenen Fällen hätte verurteilt werden müssen (vgl. BGH, Beschl. vom 6. September 2000 - 3 StR 226/00).
• BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  Auszug aus BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Wie der Generalbundesanwalt näher dargelegt hat, ist das Wiedereinsetzungsgesuch unzulässig, da infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt worden war und eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmesituation zur Gewährung von Wiedereinsetzung zur Ergänzung der bisherigen Revisionsbegründung nicht gegeben ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 44: BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7).

• OLG Zweibrücken, 19.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 34/20

  Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen: Annahme einer Fahrweise zur …

  Weil der Angeklagte keine Frist versäumt hat, war die (unbedingt) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.03.2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2…, vom 08.05.2002 - 3 StR 8/02, juris Rn. 3 …sowie vom 28.01.2005 - 2 StR 445/04, juris Rn. 3 jeweils zur Revisionsbegründungsfrist).
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 44 Rdn. 7 ff.).
• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 109/23
  Die allein sachlich-rechtlichen Ausführungen in dem von seinem weiteren Verteidiger, Rechtsanwalt   B.   , nachgereichten Schriftsatz vom 10. Januar 2022 konnte und musste der Senat unbeschadet des Fristablaufs berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 525/18).

 
• BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Wiedereinsetzung zur …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; BGH…, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); …

  In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01 Rn. 2; vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18;… vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08 Rn. 6 und vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 578/16, NStZ-RR 2019, 25;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

  Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07;… Meyer-Goßner, StPO 58. Auflage § 44 Rn. 7 f.; anders für die unvollständige Übermittlung eines Faxes BGH, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 StR 511/01).
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene …

  Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
• BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12

  Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
• BGH, 19.02.2019 - 3 StR 525/18

  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …

  Da der Senat die Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen und im Rahmen der bereits auf die allgemeine Sachbeschwerde gebotenen umfassenden Nachprüfung des Urteils die verspätet eingegangenen materiellrechtlichen Beanstandungen zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2), ist die Fristversäumung insoweit ohne Belang.
• BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12

  Verwerfung der Revision als unbegründet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen …