Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63   

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https://dejure.org/1964,5912
BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63 (https://dejure.org/1964,5912)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1964 - 3 StR 57/63 (https://dejure.org/1964,5912)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1964 - 3 StR 57/63 (https://dejure.org/1964,5912)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Weiterbeförderung von Schriften der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Weiterbeförderung von Schriften des "Zentralen Literaturvertriebsapparats" der verbotenen KPD - Strafbarkeit wegen in verfassungsfeindlicher Absicht begangenener Mitgliedschaft in einem Geheimbund - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der KPD - Merkmal der fortdauernden Betätigung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

    Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische

    Das Mitglied einer Geheimverbindung macht sich aber erst dann nach § 128 StGB strafbar, wenn es an der Verbindung "teilnimmt", d.h. in fortdauernder Weise für sie tätig wird (RGSt 24, 328; JW 1931, 3667), oder doch werden wollte (3 StR 38/63 vom 2. Oktober 1963 und 3 StR 57/63 vom 14. Januar 1964).
  • BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

    Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63 - für die Erfüllung des Merkmals der Teilnahme als Mitglied im Sinne des § 128 StGB a.F. eine einmalige Tätigkeit genügen lassen, wenn der Täter nur in fortdauernder Weise für die Verbindung tätig werden wollte (vgl. auch Urteil vom 14. Januar 1964 - 3 StR 57/63).

    Daß eine einmalige Tätigkeit mit dem Willen künftiger Fortsetzung genügt, kommt auch in den Urteilen des Senats vom 5. Juli 1961 - 3 StR 17/61 , vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63 , vom 14. Januar 1964 - 3 StR 57/63 - und vom 23. März 1965 - 3 StR 2/65 - zum Ausdruck.

  • BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
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  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 2/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot

    Einmalige Tätigkeit erfüllt das Merkmal der Teilnahme jedenfalls dann nicht, wenn der Wille fehlt, diese Tätigkeit fortzusetzen oder in anderer Weise künftig für die Geheimverbindung tätig zu werden (BGH 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961; 3 StR 57/63 vom 14. Januar 1964).
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