Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14   

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BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14 (https://dejure.org/2015,8737)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2015 - 3 StR 595/14 (https://dejure.org/2015,8737)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2015 - 3 StR 595/14 (https://dejure.org/2015,8737)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 249 StGB; § 250 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 46b StGB
    Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung der auf Diebstähle bezogenen Bandenabrede auf die Begehung von Raubtaten erforderlich); fehlende Erörterung möglicher Aufklärungshilfe (Ermessensausübung durch Tatrichter; innerer oder ...

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 249 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 255 StGB
    Konkludent angedrohte Gefahr für Leib oder Leben durch einschüchterndes Auftreten; schwere räuberische Erpressung bei lediglich auf die fortgesetzte Begehung von Diebstählen bezogener Bandenabrede

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Diebesbande - und die erforderliche Bandenabrede

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für räuberische Erpressung ist Verwirklichungswille der Drohung unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 560
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

    Strafmilderung durch Aufdeckung einer Katalogtat i.R.d. schweren räuberischen

    Erforderlich ist ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen den beiden Taten (vgl. BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.; BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9, StV 2015, 560, 561; zu § 31 BtMG BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 8 ff., StV 2014, 619, 620).

    Je nach konkreter Fallgestaltung, insbesondere bei enger zeitlicher Abfolge und Beteiligung derselben Täter, kann jedoch der erforderliche Zusammenhang angenommen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 StR 105/15, juris Rn. 3, vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, aaO; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1049 ff.).

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

    Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im

    Jedoch ist der Entscheidungstenor - wie vom Generalbundesanwalt angeregt - dahin klarzustellen, dass das in dem einbezogenen Urteil seinerseits einbezogene frühere Urteil ebenfalls einbezogen ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14).
  • BGH, 21.07.2020 - 3 StR 141/20

    Annahme des vertypten Strafmilderungsgrunds hinsichtlich Strafzumessung (hier:

    Vielmehr genügt es, dass sie Einzeldelikte eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, mithin ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen ihnen besteht (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, StV 2015, 560 Rn. 9; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 105/15, wistra 2015, 351 Rn. 3).

    Hiervon ist bei mehreren Bandentaten derselben Bandenmitglieder auszugehen (BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, StV 2015, 560 Rn. 9); dies ist in den Fällen II.2.c, II.2.h und II.2.j gegeben.

  • BGH, 09.06.2020 - 2 StR 81/20

    Prüfen der Voraussetzung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe;

    Es fehlt an einem kriminellen Gesamtgeschehen, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen den offenbarten Katalog- und den weiteren Anlasstaten besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, juris Rn. 4; vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9; vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, juris Rn. 5; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 22; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 4; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46b Rn. 7b; BT-Drucks. 17/9695 S. 8 f. mwN).
  • BGH, 03.06.2015 - 4 StR 105/15

    Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten

    Selbst bei einem auf einzelne Taten begrenzten Aufklärungserfolg lägen die Voraussetzungen für die Strafmilderung nach § 46b StGB für sämtliche abgeurteilten Taten vor, da diese als Bandentaten derselben Tätergruppe den nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erforderlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14 Rn. 9).
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   BGH, 18.03.2015 - 3 StR 595/14   

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BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - 3 StR 595/14 (https://dejure.org/2015,8728)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 152/15

    Erpressung (Begriff der Gewalt; konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln:

    Darauf, ob der Täter die Drohung erforderlichenfalls auch verwirklichen will, kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 3 StR 595/14, NStZ-RR 2015, 213).
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