Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 85
  • NJW 1952, 434
  • MDR 1952, 244



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2

    Handelte es sich um eine Nebenstrafe, so wäre ein Hinweis nicht erforderlich (RGSt 33, 398; BGHSt 2, 85, 88).

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 2, 85, 87 ausgesprochen, daß ein Berufsverbot grundsätzlich nur verhängt werden dürfe, wenn der Angeklagte zuvor gemäß § 265 Abs. 2 StPO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Diese Vorschrift begründet eine Hinweispflicht nach ihrem Wortlaut nur, wenn sich in der Verhandlung vom Gesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Androhung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen, wie z.B. die Verhängung eines Berufsverbots (BGHSt 2, 85), die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 18, 288), die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 22, 29) oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung (BGH GA 1966, 180).

    Sein Recht auf umfassende Verteidigung soll möglichst ungeschmälert sein (vgl. BGHSt 2, 85, 87; 2, 371, 373; 13, 320, 325; 18, 66, 68; 18, 288, 289; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79).

  • BGH, 01.08.2017 - 4 StR 178/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Veränderung des rechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatgericht unabhängig von einer eingetretenen Veränderung der Sachlage verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO förmlich auf die mögliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn die Maßregel in der zugelassenen Anklage keine Erwähnung gefunden hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85; vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46 mwN).

    Durch diese Angaben in den Anklageschriften waren die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als Voraussetzung für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gekennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51 aaO; vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63 aaO).

  • BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63
    »Will das Gericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entziehen, so hat es ihn in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der Entziehung hinzuweisen, wenn der Eröffnungsbeschluß die ihm zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Entziehung gekennzeichnet hat (im Anschluß an BGHSt 2, 85).«.

    Das hat der Bundesgerichtshof für das Berufsverbot nach § 42 l StGB bereits in BGHSt 2, 85 mit der Begründung ausgesprochen, daß der Angeklagte nicht mit einer ihn derart belastenden Entscheidung überrascht werden dürfte, mit der er nach dem Inhalt des Eröffnungsbeschlusses nicht zu rechnen brauchte.

  • BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93

    Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine

    Der Bundesgerichtshof hat bisher einen durchgreifenden Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 StPO u.a. in Fällen angenommen, in denen es um ein Berufsverbot (BGHSt 2, 85) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 18, 288) ging.
  • BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63

    Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der

    - Die blosse Erörterung der Unterbringungsfrage in der Hauptverhandlung befreit nicht von der Belehrungspflicht (im Anschluß an BGHSt 2, 85 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63).

    Im Eröffnungsbeschluß (Bl. 43, 43 a d.A.) vom 12. November 1962 war der dem Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt nicht als Grundlage für eine Maßregel im Sinne des § 42 b StGB gekennzeichnet gewesen (vgl. hierzu BGHSt 2, 85, 87 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51] und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 12. März, 1963, 1 StR 54/63), obwohl der gerichtliche Sachverständige schon in seinem schriftlichen Gutachten vom 3. November 1962 (Bl. 30, 41, 42 d.A.) eine Unterbringung des Angeklagten empfohlen hatte.

  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit

    Von dieser in Bezug auf den Ausspruch einer Nebenstrafe ständig vertretenen Rechtsauffassung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 5, 137; 33, 398, 399)und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 2, 85, 88 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51]; 18, 66, 67) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]abzugehen, gibt der Vortrag der Revision keinen Anlaß.
  • BGH, 20.12.1967 - 4 StR 485/67

    Unterbleiben eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Anstaltsunterbringung

    Unter diesen Umstanden beanstandet die Revision mit Recht, daß das Gericht diese Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet hat, ohne zuvor dem Angeklagten den gemäß § 265 Abs. 1 StPO auch für Fälle solcher Art notwendigen (BGHSt 2, 85) Hinweis erteilt und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegen eine solche Entscheidung gegeben zu haben.
  • BGH, 01.06.1954 - 1 StR 140/54
    Das Erfordernis, die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung durch den Täter zu schützen (§ 42 1 StGB), ist ein vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstand gemäss § 265 Abs. 2 StPO, der die Anordnung des Berufsverbots als Sicherungsmassregel rechtfertigt (BGHSt 2, 85).
  • BGH, 30.11.1965 - 1 StR 480/65

    Verurteilung eines Gewohnheitsverbrechers wegen fortgesetzter Unzucht - Anordnung

    Was für Berufsverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis vorgeschrieben ist (BGHSt 2, 85; 18, 288), [BGH 22.02.1963 - 4 StR 9/63]gilt für die noch einschneidendere Sicherungsverwahrung erst recht.
  • BGH, 28.04.1964 - 1 StR 74/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall in Tateinheit

  • BGH, 17.03.1959 - 1 StR 62/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.09.1965 - 5 StR 330/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 12.11.1963 - 1 StR 345/63

    Erforderlichkeit der ununterbrochenen Anwesenheit desselben Beamten der

  • BGH, 26.05.1967 - 4 StR 158/67

    Verletzung des § 265 Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO) bei fehlendem

  • BGH, 19.01.1966 - 4 StR 634/65

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1963 - 5 StR 517/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.05.1962 - 1 StR 120/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.1962 - 2 StR 21/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.10.1957 - 4 StR 296/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.04.1957 - 1 StR 141/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.09.1955 - 4 StR 273/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.06.1955 - 5 StR 212/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.03.1955 - 3 StR 619/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.09.1954 - 4 StR 831/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1953 - 3 StR 633/53
  • BGH, 08.10.1953 - 3 StR 844/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.09.1953 - 3 StR 210/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.02.1953 - 3 StR 891/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.04.1953 - 3 StR 597/52

    Auskunftsverweigerungsrechte eines Zeugen im Strafprozess - Strafrechtliche

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