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| BGH, 18.01.1995 - 3 StR 596/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Belehrungspflicht - Revision - Revisionsbegründung - Zeugnisverweigerungsrecht - Unterlassene Belehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94
Zeugnisverweigerungsrecht - Unterlassen der Belehrung - Zeugenvernehmung - …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 3 StR 596/94
Nach den Umständen des Falles, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Zeugin und Nebenklägerin Astrid V. durch ihren Amtsvormund und ihren Prozeßvertreter sach- und rechtskundig beraten war und nach eigenem Vorbringen des Beschwerdeführers "hinsichtlich aller weiteren von der Verteidigung beantragten Untersuchungen ... ihre Mitwirkung verweigert hat", kann der Senat ausschließen, daß die Zeugin nach förmlicher richterlicher Belehrung von ihrem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; ferner BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94). - BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94
Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 3 StR 596/94
Nach den Umständen des Falles, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Zeugin und Nebenklägerin Astrid V. durch ihren Amtsvormund und ihren Prozeßvertreter sach- und rechtskundig beraten war und nach eigenem Vorbringen des Beschwerdeführers "hinsichtlich aller weiteren von der Verteidigung beantragten Untersuchungen ... ihre Mitwirkung verweigert hat", kann der Senat ausschließen, daß die Zeugin nach förmlicher richterlicher Belehrung von ihrem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; ferner BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94).
- BGH, 10.10.2016 - 4 StR 100/16
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: …
Denn der Senat kann nach Aktenlage sicher ausschließen, dass der Nebenkläger bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung entsprechend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94, BGHSt 40, 336, 339; Beschlüsse vom 18. Januar 1995 - 3 StR 596/94;… vom 23. September 2003 - 1 StR 323/03, BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 7).