Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; § 98 Abs. 2 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge; Tateinheit); Prüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Durchsuchung (kein Vorrang des unmittelbar gegen die Durchsuchung gerichteten Rechtschutzes)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Geltendmachung einer Rechtsschutzmöglichkeit zur Begründung einer Pflicht zur Prüfung der gewonnen Beweise durch das Gericht; Vorliegen einer einheitlichen Tat bei mehreren Akten des Betäubungsmittelumsatzes

• Judicialis

  StPO § 105 Abs. 1; ; StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StPO § 353 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 358 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 648
• NStZ-RR 2012, 198
• StV 2009, 675

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 61/13

  Verhältnis von Handeltreiben und Bestimmen einer minderjährigen Person zum …

  Danach stellt sich die Weitergabe eines Teils des gewonnenen Marihuanas im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts lediglich als ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens des Angeklagten mit der von ihm hierfür vorgesehenen Gesamtmenge dar, denn alle Einzelhandlungen des Täters, gerichtet auf jeweils teilweisen Umsatz einer zur Veräußerung bestimmten einheitlichen Erntemenge, sind miteinander in einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648).
• FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

  Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger …

  Solange eine Maßnahme nicht positiv vom zuständigen Strafgericht angeordnet oder hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestätigt worden ist, steht der Annahme ihrer Rechtswidrigkeit und eines eventuell darauffolgenden Verwertungsverbots nicht entgegen, dass sie nicht ausdrücklich vom Ermittlungsrichter für rechtswidrig erklärt worden ist (FG Köln…, Urteil vom 22. September 2016 13 K 66/13, EFG 2017, 101 = Juris Rdnr. 76, 81; FG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 6 V 382/07, EFG 2008, 1092 = Juris Rdnr. 46; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648 = Juris Rdnr. 5).
• LG Köln, 09.05.2019 - 108 KLs 42/18

  Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot

  Vielmehr entbindet auch der Nichtgebrauch des Rechtsbehelfs des § 98 II S. 2 StPO das Gericht nicht von der Pflicht, die Verwertbarkeit von im Rahmen einer Durchsuchung gewonnenen Beweismitteln zu prüfen (vergl. BGH, Beschluss vom 16.6. 2009 - 3 StR 6/09).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 464/10

  Rüge der rechtswidrigen Verwertung der Erkenntnisse aus einer Durchsuchung …

  Darüber hinaus teilen die Revisionen nicht mit, auf welchem Wege die Ergebnisse der Durchsuchung in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, weshalb offen bleibt, gegen welche Beweiserhebungen die Beschwerdeführer sich wenden und ob der Verwertung jeweils rechtzeitig widersprochen worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648).
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 155/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Bewertungseinheit bei auf …

  Somit handelt es sich bei einer zur Veräußerung bestimmten einheitlichen Erntemenge um einen einheitlichen Gegenstand des Handeltreibens, so dass trotz mehrerer Veräußerungsvorgänge nur von einer Tat des Handeltreibens auszugehen ist (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648; vom 3. April 2013 3 StR 61/13, NStZ 2014, 161).