Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71 |
Volltextveröffentlichung
- Jurion
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - Verstoß gegen die Kunstfreiheit - Vorliegen einer schwerwiegenden Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Verfahrensgang
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
- BGH, 08.10.1971 - 3 StR 6/71
- BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/71
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
In einer unveröffentlichten Folgeentscheidung zu dem BGHSt 23, 267 zugrunde liegenden Ausgangsfall der bemalten Plastik-Sparschweine hat der Senat mit Urteil vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I - in Anwendung der zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung angenommen, dass die Verwendung des Hakenkreuzes auf diesen Gegenständen dem Tatbestand des § 86a StGB nicht unterfalle, weil es deutlich erkennbar in kritisch abwertendem Sinne verwendet werde und somit dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufe. - BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83
Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
An der beabsichtigten Beschlußfassung sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 1976 - Ss 71/76 (AfP 1977, 231), vom 27. Mai 1977 - Ss 284/77 und vom 6. Juni 1978 - Ss 313/78 (MDR 1978, 1044) gehindert. - LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
Für die gegenteilige Ansicht kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.6.1974 - 3 StR 6/71 I) im so genannten Sparschweinchenfall nicht herangezogen werden.
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Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/71 |
Volltextveröffentlichung
- Jurion
Strafaussetzung zur Bewährung
Verfahrensgang
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
- BGH, 08.10.1971 - 3 StR 6/71
- BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/71
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.02.1976 - 3 StR 474/75
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine Strafaussetzung bei einer an der äußersten Grenze des § 56 Abs. 2 StGB liegenden Strafe allgemein nicht nahe liegt (BGH, Beschluß vom 22. März 1972 - 3 StR 6/71 II).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1971 - 3 StR 6/71 |
Verfahrensgang
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
- BGH, 08.10.1971 - 3 StR 6/71
- BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/71
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Geltung der Anrechnung einer so genannten "Revisionshaft" im Revisionsverfahren …
Ob eine Klarstellung - im Urteilssatz oder in den Gründen des Revisionsurteils - ausnahmsweise geboten sein kann, wenn Zweifel über den Anrechnungsmodus auftauchen können, so etwa bei Verhängung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer gemäß § 19 JGG (vgl. BGHSt 10, 21 sowie BGH, Ergänzungsbeschluß vom 8. Oktober 1971 - 3 StR 6/71), bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antragsteller zu einer bestimmten Jugendstrafe verurteilt worden ist.
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