Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 239



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05  

    Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst

    Allerdings konnte die Jugendkammer den bis dahin fehlenden Eröffnungsbeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch in der Hauptverhandlung nachholen (BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1981, 448; 1985, 324; 1986, 276; 1987, 239).

    Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Oktober 2005 zutreffend ausgeführt hat, hat auch der Übernahmebeschluss der Jugendkammer vom 4. Februar 2005 nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BGH NStZ 1987, 239).

  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11  

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter);

    Denn hieraus ergibt sich mangels entsprechender inhaltlicher Anknüpfungspunkte nicht mit der notwendigen Sicherheit, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf die erste Anklage tatsächlich beschlossen haben (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; ähnlich auch BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1988 - 1 StR 223/88; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010 III-3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2003 - Ss 388/03 - 199, NStZ-RR 2004, 48, 49).

    c) Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Raubtat auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Meyer-Goßner, aaO § 207 Rn. 12; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84).

  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10  

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

    Die deswegen gemäß § 206a Abs. 1 StPO gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens, die gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340; vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208 und vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239 m.w.N.; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7; Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; vom 15. Mai 1984 - 5 StR 283/84, NStZ 1984, 520; vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, DRiZ 1981, 343; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 12 mwN; Seidl in KMR, § 203 Rn. 11 ff. (Stand Mai 2012); Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17  

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Denn dem Verbindungsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, dass das Landgericht hinsichtlich der übernommenen Anklage die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und angenommen hat (vgl. zur ähnlichen Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150; BayObLG, Urteil vom 5. August 1997 - 2 St RR 154/97, NStZ-RR 1998, 109).
  • OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03  

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend

    Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen (erkennbar) geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239; BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Beschluss 4).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelten Entscheidung insoweit die Möglichkeit einer Zurückverweisung in Betracht gezogen hat (BGHSt 29, 224, 228) ist dem die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beigetreten (vgl. BGH NStZ 87, 239; Meyer-Goßner a.a.O. § 203 Rn. 3 m. w. N.).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 2 Ss 135/05  

    Auswirkung der Revision eines erwachsenen Mitangeklagten auf den nach

    So wird eine Einstellung des Verfahrens gegen den Revisionsführer wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen nach § 206 a StPO auf den Nichtrevidenten erstreckt (BGHSt 24, 208; BGH NStZ 1987, 239).
  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97  

    Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von

    Zwar erscheint es - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - zweifelhaft, ob bereits der Verbindungsbeschluß vom 21. Februar 1997 die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses hatte, weil hier nicht erkennbar ist, daß die Strafkammer im Hinblick auf die Tat vom 8. Juni 1996 die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachts vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1987, 239).
  • BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00  

    Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 1 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87  

    Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung

    Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann auch aus dem Verfahrensgang nicht eine - rechtlich ausreichende (vgl. Urteile des BGH vom 30. Juli 1974, - 1 StR 200/74 und vom 6. August 1974 - 1 StR 226/74 - zitiert bei Dallinger MDR 1975, 197; BGH NStZ 1984, 520; 1987, 239) - schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, entnommen werden.
  • OLG Köln, 09.08.2005 - 8 Ss 34/05  
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 2 RVs 68/16  

    Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei zurückgenommener Anklageschrift

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03  

    Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 2 RVs 55/14  

    Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der

  • BGH, 31.03.1994 - 1 StR 680/93  

    Darstellungsmangel - Beweisbehauptung - Aufklärungsrüge - Widersprüchliche

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14  

    Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls

  • BayObLG, 05.08.1997 - 2St RR 154/97  

    Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03  

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung;

  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89  

    Ersatz eines Eröffnungsbeschlusses durch einen Verbindungsbeschluss

  • BGH, 30.05.1988 - 1 StR 223/88  

    Verfahrenseinstellung auf Grund des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, 19.01.1993 - 5 StR 679/92  

    Vorliegen der wesentlichen Erfordernisse einer Anklageschrift

  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 30/91  

    Aufhebung eines Urteils mangels Eröffnungsbeschluß

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