Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Urteil - Urteilsformel - Drogen - Betäubungsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 546

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

  Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …

  Bei der Neufassung des Schuldspruchs hatte die Bezeichnung des Bankrotts und der Insolvenzverschleppung als "vorsätzlich' zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 7).
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

  Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  Dies dient der Klarstellung der ansonsten durch die Aufnahme nicht notwendigen Inhalts unübersichtlichen Urteilsformel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, NStZ 1992, 546 …und vom 20. Mai 2014 - 1 StR 90/14, juris Rn. 16).
• BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bestimmung des Schuldumfangs; …

  b) Das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG ist gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmenwahl von Bedeutung ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 7).

 
• BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93

  Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - …

  Denn Tatmodalitäten, die nach der Gesetzesfassung (des hier anwendbaren § 29 BtMG a.F.) kein eigenes Unrecht darstellen oder die allein für die Strafzumessung von Bedeutung sind, gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 27, 287 (289); BGH NStZ 1992, 546;… Kleinknecht/Meyer 40. Aufl., § 260 Rdn. 25, 26).
• BGH, 03.05.2002 - 2 StR 133/02

  Schwerer räuberischer Diebstahl (Tenorierung); (fahrlässige) Körperverletzung …

  Da die gesetzlichen Überschriften bei § 223 StGB (Körperverletzung) und § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) sich - anders als zum Beispiel bei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Körperverletzung nur die fahrlässige Begehungsform im Tenor zu erwähnen (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92).
• BGH, 20.05.2014 - 1 StR 90/14

  Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …

  Weil nach § 15 StGB zunächst nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, fahrlässiges lediglich dann, wenn es ausdrücklich mit Strafe bedroht ist, muss der Zusatz vorsätzlicher Tatbegehung hier nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, NStZ 1992, 546; Beschluss vom 3. Mai 2002 - 2 StR 133/02).
• BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …

  In diesem Fall sind schon das Bereithalten der Teilmengen in gewinnbringender Verwertungsabsicht sowie das Strecken und Vermischen zu der Gesamtmenge zum Zweck der Weiterveräußerung mit Gewinn Handeltreiben (vgl. BGH NStZ 1992, 546; NStZ-RR 1997, 144; StV 1997, 470; Beschl. vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 20 A 867/08

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Erfolgsaussicht der …

  vgl. zur fehlenden Kennzeichnungspflicht von Vorsatz in der Urteilsformel nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO im Zusammenhang mit BTM-Delikten: BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61.92 - , NStZ 1992, 546.
• BGH, 30.04.1996 - 1 StR 1/96

  Eigennützige Mitwirkung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bestimmtes …

  Die Strafkammer hätte deshalb prüfen müssen, ob der Angeklagte einen Teil der erwähnten Heroinmenge, der näher zu bestimmen gewesen wäre (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 5), über eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbare "Veräußerung" hinaus gewinnbringend veräußern wollte und insoweit eines tateinheitlich begangenen Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) schuldig ist; auf den tatsächlichen Absatz des Rauschgifts kam es dabei nicht an (BGHSt 30, 359, 361; BGH MDR 1982, 512; NStZ 1992, 546; 1993, 44, 45;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 792).
• BGH, 09.09.2003 - 1 StR 349/03

  Schuldspruchänderung

  Zur Begründung verweist der Senat auf die Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 7. August 2003 sowie ergänzend auf BGH NStZ 1992, 546.
• BGH, 10.11.1995 - 3 StR 412/95

  Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen hinsichtlich der gesetzlichen …
• BGH, 19.04.1995 - 3 StR 105/95

  Geschlechtsverkehr - Sexuelle Nötigung - Sexueller Mißbrauch von Kindern - …
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …