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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2015 - 3 StR 63/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
    Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit; schuldhaftes Sich-Berauschen; tatrichterliche Ermessensausübung); Anfrageverfahren

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 213 Alternative 1 StGB, § 213 Alternative 2 StGB, § 21 StGB, § 213 StGB, § 213, § 323a StGB, § 7 WStG, § 122 OWiG, § 49 Abs. 1 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer säuft ist selber schuld?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trunkenheit - und die versagte Strafrahmenverschiebung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 203
  • NStZ-RR 2016, 305



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    a) Da dem die oben zitierte Rechtsprechung der anderen Strafsenate entgegenstand, hat der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (NStZ 2016, 203) bei diesen gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei

    Der 3. Strafsenat hat deshalb bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob diese an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203).
  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15  

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit jedoch auf zu verantwortender Trunkenheit, so spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erhöht hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15; Beschluss vom 1. März 2016 - 5 ARs 50/15; weitergehend aber BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203; Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, NJW 2003, 2394; Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15).
  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 3 RVs 70/16  

    Trunkenheit; Strafmilderung; Vorwerfbarkeit der Alkoholaufnahme; Unterbringung;

    (2) Die Frage, ob der Tatrichter, der die Strafrahmenverschiebung verweigern will, zusätzlich zu einem schuldhaften Sich-Berauschen feststellen muss, dass sich aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erhöht hat (so BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, juris), ist derzeit Gegenstand eines Anfragebeschlusses des 3. Strafsenats vom 15. Oktober 2015 (3 StR 63/15, juris) an die übrigen Strafsenate, auf die der 5. Strafsenat mit Beschluss vom 1. März 2016 (5 ARs 50/15), der 4. Strafsenat mit Beschluss vom 28. April 2016 (4 ARs 16/15) und der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 10. Mai 2016 (1 ARs 21/15) geantwortet haben.
  • BGH, 07.11.2016 - 2 ARs 386/15  

    Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der fakultativen

    "Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafrahmenmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.' Er hat daher mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (3 StR 63/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob - sollte dies der Fall sein - daran festgehalten wird.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 323a StGB; § 122 OWiG; § 7 WStG; § 132 GVG
    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die Versagung der Strafmilderung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; Ermessensausübung; Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände; Einzelfallbetrachtung; Vorhersehbarkeit des rauschbedingt erhöhten Straftatrisikos; gesetzgeberische Wertung)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 21, ... 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 213 Alternative 1 StGB, § 213 Alternative 2 StGB, § 21 StGB, § 213 Alternative 2, § 51 Abs. 2 StGB, § 323a StGB, § 7 WStG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 49 Abs. 1 StGB, §§ 323a StGB, 122 OWiG, § 122 OWiG, § 323a Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 3 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Umfang des tatrichterlichen Ermessensspielraums bei der Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände; Beruhen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von diesem verschuldeten Trunkenheit; Rechtmäßiges Absehen von einer Strafrahmenverschiebung im Hinblick auf eine verminderte Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Umfang des tatrichterlichen Ermessensspielraums bei der Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände; Beruhen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von diesem verschuldeten Trunkenheit; Rechtmäßiges Absehen von einer Strafrahmenverschiebung im Hinblick auf eine verminderte Schuldfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer säuft, ist selber schuld? - Wirklich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch - Update 2

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 135
  • NZV 2017, 380
  • NJ 2017, 384
  • AnwBl 2017, 360



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei

    Der 3. Strafsenat hat deshalb bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob diese an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203).

    cc) Zusammenfassend kommt es nach alldem nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob mit dem vorlegenden Senat anzunehmen ist, für die hiesige Lösung stritten weitere Gesichtspunkte, darunter etwa die Regelung des § 7 WStG (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, juris Rn. 43 ff.).

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15  

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen

    aa) Der Senat hat - nach Anfrage bei den übrigen Strafsenaten (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) - die Frage, ob das Tatgericht sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn es im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt (s. im Einzelnen den in dieser Sache ergangenen Vorlagebeschluss vom 20. Dezember 2016, NStZ-RR 2017, 135).
  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 23/17  

    Vollrausch (Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und

    Darauf, inwieweit der Tatrichter in Fällen verschuldeter Trunkenheit von der Strafrahmenverschiebung absehen kann oder gar muss (hierzu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, juris), kommt es dabei nicht an.

    Solche Nachteile bestünden ohne Strafrahmenverschiebung in Fällen, in denen für den rauschbedingt Schuldunfähigen ein höherer Strafrahmen wegen des Vollrauschs als der für den erheblich vermindert Schuldfähigen gemilderte Strafrahmen wegen der Rauschtat vorgesehen wäre; dabei können auch mehrfache Milderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; ferner BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 4 StR 17/96, NStZ-RR 1996, 290; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, aaO Rn. 46; MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 80).

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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 13 EMRK
    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen Vorlageverfahrens (gesetzlich vorgesehener Verfahrensvorgang; Überschreitung des Angemessenen; durch Verhalten der Justizorgane verursachte Verzögerungen; Gesamtdauer des Verfahrens; Schwere des Tatvorwurfs; Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs; Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen); Versagung der Strafmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Ablehnung der Strafrahmenmilderung durch das Schwurgericht im Rahmen tatrichterlichen Ermessens; Beruhen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung; Darstellung der Strafrahmenwahl in den Urteilsgründen

  • rechtsportal.de

    StGB § 21 ; StGB § 49 Abs. 1
    Ablehnung der Strafrahmenmilderung durch das Schwurgericht im Rahmen tatrichterlichen Ermessens; Beruhen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung; Darstellung der Strafrahmenwahl in den Urteilsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 199
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