Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1953 - 3 StR 674/52   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Drohung eines Rechtsanwalts mit einer Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung - Anforderungen an ein Missverhältnis zwischen dem Druck der Drohung mit einer Strafanzeige und der Erstattung eines gezahlten Anwalthonorars

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 480 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Wäre nicht schon bei dem Sachverhalt, den der Angeklagte sich vorstellte, die Drohung mit der Strafanzeige als verwerflich anzusehen, läge letztlich ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (vgl. schon BGH, Urteil vom 30. April 1953 - 3 StR 674/52, LM § 240 StGB Nr. 3; Toepel aaO § 240 Rn. 195).
  • BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54  

    Rechtsmittel

    Da der Irrtum nicht die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes zum Gegenstand hatte, kann er auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51 vom 6. Juni 1952; BGHSt 3, 194; BGH NJW 1954, 480 Nr. 9 einerseits und BGH 1 StR 791/51 vom 14. Oktober 1952; BGHSt 3, 271, 274 [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52]; 3, 357, 365 [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]andererseits).
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