Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2457
BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92 (https://dejure.org/1992,2457)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1992 - 3 StR 72/92 (https://dejure.org/1992,2457)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (https://dejure.org/1992,2457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes - Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung des Gesamtvorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 381
  • StV 1992, 510
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Daran sieht sich der 2. Strafsenat durch den Beschluß des 3. Strafsenats vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 42) nicht gehindert.
  • BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92

    Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser

    Der Gesamtvorsatz muß zudem auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; Beschluß vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91; vgl. auch BGHSt 20, 21, 30 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 326/64]; BGHR StGB vor § 1 f.H. Gesamtvorsatz 10, 13, 19; BGH, Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92).

    Deshalb kommt hier ein Gesamtvorsatz in Ermangelung eines für einen konkreten Zeitraum der Höhe nach wenigstens bestimmbaren Schadens nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 m.w.N.).

  • BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

    Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines

    Demgegenüber hat der 3. Strafsenat im Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seiner im Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:.
  • BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

    Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß -

    c) aa) Demgegenüber hat der 3. Strafsenatim Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seinerim Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:.
  • BGH, 06.07.1992 - 5 StR 302/92

    Verwerfung der Revision - Einführung von Erkenntnissen über das frühere

    Der Senat ist sich dabei bewußt, daß die Frage, ob und inwieweit die Vorstellung eines Gesamterfolges Voraussetzung eines Gesamtvorsatzes ist, in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für alle Sachverhalte einheitlich beantwortet wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. April 1992 - 3 StR 74/92 - und vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 -).
  • BGH, 01.12.1992 - 1 StR 695/92

    Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluss nachteiliger Kapitalanlageverträge -

    Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BGH StV 1992, 510; BGH wistra 1992, 145, 146; BGHSt 36, 105, 110; 37, 45, 48 jeweils m.w.Nachw.).

    Dies reicht für die Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht aus (vgl. BGH wistra 1992, 145, 146; BGH StV 1992, 510 jeweils m.w.Nachw.).

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