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   BGH, 13.11.1952 - 3 StR 727/51   

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https://dejure.org/1952,379
BGH, 13.11.1952 - 3 StR 727/51 (https://dejure.org/1952,379)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1952 - 3 StR 727/51 (https://dejure.org/1952,379)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1952 - 3 StR 727/51 (https://dejure.org/1952,379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 300
  • NJW 1953, 154
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit;

    Für dieses vom Wortlaut gedeckte Verständnis der Vorschrift (vgl. SK/Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24; HK/Julius/Beckemper, StPO, 6. Aufl., § 265 Rn. 8; Schlothauer, StV 1986, 213, 222; allgemein zur Möglichkeit der Auslegung bei nicht eindeutigem Wortlaut BGH, Urteil vom 13. November 1952 - 3 StR 727/51, BGHSt 3, 300, 303) sprechen Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck.
  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

    Preisbindung für Schallplatten

    Dabei ist in aller Regel, wie es hier mit Recht auch das Landgericht getan hat, mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen (BGHSt 14, 116, 118 [BGH 03.02.1960 - 4 StR 562/59] ; 18, 151, 152 [BGH 28.11.1962 - 3 StR 39/62] ; 19, 158, 159), [BGH 29.11.1963 - 3 StR 37/63] und zwar schon deshalb, weil das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb deren ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGHSt 3, 300, 303 [BGH 13.11.1952 - 3 StR 727/51] ; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft - 1960 - II. Seil 3, Kapitel Nr. 2 a und f, Seiten 241, 258).
  • BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der

    Die Grenzen möglicher Wortbedeutung dürfen nicht überschritten werden (vgl. BGHSt 3, 300, 303; 28, 147, 148; Eser in Schönke/ Schröder StGB 24. Aufl. § 1 Rdn. 37).
  • BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92

    Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die

    Eine solche Auslegung verbietet der Wortsinn der Vorschrift, der die äußerste Grenze jeder Auslegung bestimmt (std. Rspr., vgl. nur BGHSt 3, 300, 303; 37, 226, 230; BGHZ 46, 74, 76 = NJW 1967, 343, 346; vgl. ferner Engisch, Einführung in das juristische Denken 8. Aufl. S. 249, Anm. 106 b; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 320 ff., 343).
  • BGH, 30.03.1954 - 1 StR 494/53
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  • BGH, 25.02.1966 - 4 StR 28/66

    Verurteilung wegen mehrfachen schweren Diebstahls - Begriff des Gebäudes im Sinne

    Eine stärkere Sicherung ist im allgemeinen aber nur gegeben, wenn sich die Gegenstände in einem Gebäude befinden, das seine Räume vor dem Zutritt Unbefugter schützt (BGHSt 3, 300, 302) [BGH 13.11.1952 - 3 StR 727/51].

    Hier greift § 17 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1926/28. Juni 1929 Platz, der, unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude oder einen umschlossenen Raum i.S. des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt, die Bestrafung wegen schweren Diebstahls nach § 243 StGB u.a. vorsieht, wenn ein Gegenstand aus unedlem Metall in einem Gebäude zu dessen Ausstattung angebracht ist (BGHSt 3, 300 ff).

  • SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

    Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus

    Das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, bildet den Bereich und steckt dessen Grenzen ab, innerhalb derer ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGHSt 3, 300, 303; BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
  • BayObLG, 06.05.1976 - 4 ObOWi 92/75

    Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz; Schließung von Friseurbetrieben am

    Neben dem Wortlaut ist zur Auslegung indes auch der Sinn und der Zweck des Gesetzes heranzuziehen (RGSt 77, 176/177; BGHSt 3, 300/303; 4, 144/148; 10, 94/97; 19, 158/161).
  • BGH, 09.10.1968 - 2 StR 376/68

    Revisionseinlegung wegen Verletzung sachlichen Rechts - Rechtliche Qualifizierung

    Der Begriff "Teil eines Gebäudes" in § 17 Abs. 1 UnedMG ist, dem Zweck dieses Gesetzes entsprechend, im weitesten Sinne aufzufassen und nicht mit dem Begriff "wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes" in den §§ 93 ff BGB gleichzusetzen (BGHSt 3, 300, 304) [BGH 13.11.1952 - 3 StR 727/51].
  • BGH, 18.01.1966 - 5 StR 481/65

    Fortgesetzter gemeinschaftlicher schwerer Rückfalldiebstahls - Vollendung der

    Daß das Gebäude bereits in der geschilderten Weise "abgerissen" war, ändert auch nichts daran, daß die Gegenstände, die der Angeklagte abmontierte und wegnahm, nach wie vor im Sinne des § 17 a.a.O. Teile eines Gebäudes waren (vgl. hierzu BGHSt 1, 158, 163 [BGH 11.05.1951 - GSSt - 1/51] sowie die Entscheidung BGHSt 3, 300, in der ausgeführt wird, daß "Gebäude" im Sinne des § 17 a.a.O. sogar Rohbauten sind, die noch nicht bedacht oder noch nicht mit Fenstern und Türen versehen sind, und daß der Begriff "Teil eines Gebäudes" weit auszulegen ist).
  • BGH, 10.04.1953 - 1 StR 105/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.03.1955 - 3 StR 579/54

    Rechtsmittel

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