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   BGH, 15.02.2011 - 3 StR 8/11   

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https://dejure.org/2011,12855
BGH, 15.02.2011 - 3 StR 8/11 (https://dejure.org/2011,12855)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2011 - 3 StR 8/11 (https://dejure.org/2011,12855)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11 (https://dejure.org/2011,12855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung der Einziehungsentscheidung des Urteilstenors wegen unrichtiger Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittelmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Berichtigung der Einziehungsentscheidung des Urteilstenors wegen unrichtiger Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittelmenge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gaspistole = Schusswaffe?

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

    Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen

    Waffen im Sinne des hier in Betracht kommenden § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind (einsatzbereite) Gas- und Schreckschusswaffen nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11; SSWStGB/Kudlich § 244 Rn. 7 m.w.N.).

    Hierzu hat der Tatrichter regelmäßig genaue Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).

  • BGH, 13.02.2020 - 4 StR 677/19

    Bewertung der verwendeten Pistole als Waffe i.R.d. Einsatzes einer "geladenen

    Dies wäre nach der Rechtsprechung aber erforderlich gewesen, um die verwendete Pistole als Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewerten zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979 Rn. 11; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11 Rn. 3 [zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG]; Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99, NJW 2000, 1050; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, NJW 1999, 2198; Sander in: MünchKomm z. StGB, 3. Aufl., § 250 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 20.01.2016 - 4 StR 528/15

    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im Sinne dieser Vorschrift, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt, wozu der Tatrichter regelmäßig besondere Feststellungen zu treffen hat, da diese technische Eigenschaft nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).
  • BGH, 10.09.2013 - 4 StR 331/13

    Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. Beihilfe zur besonders schweren

    Indes genügt das Urteil diesen Anforderungen noch, denn das Landgericht hat festgestellt (UA S. 9), dass die vom Angeklagten für die Tatbegehung zur Verfügung gestellte und von ihm mit zwei Platzpatronen geladene Gaspistole "nach Bauart und Konzept den Hauptzweck hat(te), auch körperliche Verletzungen herbeizuführen" (vgl. zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11 mwN).
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