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   BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89   

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https://dejure.org/1989,622
BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim Dauerdelikt der Zuhälterei mit hoher Fluktuation der Prostituierten - Anforderungen an die Prüfung der Täterschaft an einer Steuerhinterziehung - Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldungen als Tatbeitrag zur Steuerhinterziehung - Arbeitnehmerbegriff im steuerrechtlichen Sinn - Prostituierte im Rahmen eines Bordellbetriebes als Arbeitnehmerinnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 80
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99

    Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen

    Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2).

    Das Verhalten muß geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; BGH NJW 1986, 596; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5; vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 1).

    Erfüllt sind nämlich sowohl die Voraussetzungen des § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch die Voraussetzungen der gegenüber dieser Tatbestandsalternative zurücktretenden Vorschrift des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1).

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei

    Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).
  • BFH, 31.03.2006 - V B 181/05

    Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

    Diese Grundsätze gelten allgemein, also auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844).
  • BGH, 22.08.2001 - 1 StR 333/01

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung, getrennte

    Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (st.Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1990, 80, 81).
  • BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

    Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für

    Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung die Möglichkeit eines unterschiedlichen Verjährungsbeginns für die einzelnen Gesetzesverletzungen an, wenn sie - ungeachtet tateinheitlicher Verbindung - auch tatsächlich vom weiteren Tatgeschehen trennbar und insoweit früher beendet sind (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH wistra 1982, 188).
  • BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

    Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der

    Das Verhalten muß vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGH StV 2000, 357, 361; BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; Senatsbeschluß vom 13. November 2001 - 4 StR 408/01).
  • BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94

    Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution -

    Danach ist der Zweck dieser Strafbestimmung im Sinne eines individuellen, höchstpersönlichen Rechtsguts auf den Schutz der einzelnen Prostituierten und nicht einer Personenmehrheit ausgerichtet (vgl. BGH NStZ 1990, 80/81; ferner Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. § 180 a Rdn. 1).

    Für den vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß die vom Angeklagten unterhaltenen Betriebe ohnehin (auch) in bezug auf die übrigen Prostituierten Merkmale des gegenüber der ersten Tatbestandsalternative zurücktretenden § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH NStZ 1990, 80/81) aufweisen, die kennzeichnend für einen strafbaren bordellartigen Betrieb sind.

  • BGH, 28.07.1999 - 3 StR 206/99

    Menschenhandel; Einwirkung zur Fortsetzung der Prostitutionsausübung;

  • BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

    Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung

  • BGH, 06.08.2003 - 2 StR 235/03

    Prozesskostenhilfe (PKH; Nebenklage; Strafmaß; Rechtsfolge der Tat)

  • BGH, 08.12.2000 - 3 StR 442/00

    Sexueller Mißbrauch von Kindern

  • BFH, 21.11.2000 - VII R 8/00

    Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

  • BFH, 20.12.2004 - VI B 137/03

    Arbeitnehmer-Begriff

  • BGH, 13.11.2001 - 4 StR 408/01

    Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und

  • BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88

    Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung -

  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit

  • BGH, 22.07.2004 - 4 StR 184/04

    Gesonderte Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlich zusammentreffenden Taten;

  • BGH, 05.09.2002 - 3 StR 263/02

    Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung); Überzeugungsbildung;

  • BGH, 11.06.2002 - 1 StR 178/02

    Eigenständige Verjährung bei jeder Gesetzesverletzung; Anwendung des

  • BGH, 03.04.2002 - 3 StR 55/02

    Selbständige Prüfung der Verjährung der Einzeltaten bei Tateinheit;

  • BGH, 10.10.2001 - 2 StR 405/01

    Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten mit geringerem Gewicht;

  • BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18

    Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Anknüpfung an

  • BGH, 24.02.2010 - 1 StR 14/10

    Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs;

  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13

    Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines

  • BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97

    Verjährungsfrist für den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von

  • BGH, 16.08.2000 - 3 StR 291/00

    Verjährung tateinheitlich begangener Straftaten

  • BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

    Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der

  • BGH, 30.07.1996 - 1 StR 407/96

    Strafschärfung aufgrund der Verletzung einer Erziehungspflicht in schwerwiegender

  • BGH, 08.10.1996 - 1 StR 584/96

    Strafverfolgungsverjährung trotz Anwendung des Zweifelssatzes

  • LG Augsburg, 19.11.2009 - 10 KLs 103 Js 1011064/09

    Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt:

  • BGH, 21.11.1996 - 1 StR 651/96

    Änderung eines Schuldspruchs wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei

  • BGH, 13.07.1995 - 1 StR 218/95

    Zuhälter - Zuhälterei - Prostitution - Beeinflussung

  • BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03

    Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines

  • BGH, 18.05.1998 - 1 StR 218/98

    StGB § 78; StPO § 261

  • OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss 1052/99

    Teilaufhebung, Einstellung, Verfolgungsverjährung, Tateinheit, getrennte

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