Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13542
BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20 (https://dejure.org/2020,13542)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2020 - 3 StR 85/20 (https://dejure.org/2020,13542)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20 (https://dejure.org/2020,13542)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,13542) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB
    Regelmäßig keine Mittäterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete Unterstützungshandlungen ohne Entscheidungs- und Gestaltungseinfluss (wertende Gesamtbetrachtung; gleichrangiges, arbeitsteiliges Vorgehen; Täter- oder Tatherrschaftswille; Bereicherungsabsicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1, § 27 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 1 Satz 6 StPO

  • rewis.io

    Betrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 27 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 1
    Abgrenzung der Mittäterschaft von der Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handels als Beihilfe; Fingieren von Verkehrsunfällen zur Erlangung von unberechtigten Versicherungsleistungen bzgl. Betruges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines

    Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20 mwN).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

    mit Berichtigung

    Erschöpft sich demgegenüber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB zur Last (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21

    StGB: Betrug mit Modus operandi falscher Polizeibeamter - Ist der "Abholer"

    Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20

    Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage;

    Erschöpft sich demgegenüber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe zur Last (st. Rspr.; s. insgesamt etwa BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20

    Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution;

    Soweit die rechtliche Würdigung der Taten in den Urteilsgründen dahin verstanden werden könnte, dass im Fall 4 auch der Angeklagte die beiden Tatbestände des § 181a Abs. 1 StGB gemeinschaftlich mit den Mitangeklagten (mit-)täterschaftlich verwirklichte, findet dies in den Feststellungen keine tatsächliche Stütze (zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 11.05.2021 - 5 StR 30/21

    Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Mittäterschaft); gewerbs- und

    Hierfür sind maßgeblich der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20; vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19).
  • BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

    Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an

    Erschöpft sich demgegenüber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe zur Last (BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4).
  • BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

    Verstoß gegen Mitteilungspflicht hinsichtlich verständigungsbezogener Gespräche

    c) Hinsichtlich der Tat IV. 4. der Urteilsgründe belegen die bisherigen Feststellungen - die vorübergehende Anwesenheit des Angeklagten während der Tatplanung sowie das vorzeitige "diskrete Verlassen' dieses Orts - nicht ohne weiteres ein mittäterschaftliches Handeln im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB (allgemein zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft s. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - 7 StS 2/20

    Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

    Erschöpft sich die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe zur Last (BGH, Beschluss vom 28. April 2020, 3 StR 85/20).
  • BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

    Die letztlich aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu beantwortende Frage, ob er in Tateinheit damit das Kriegsverbrechen gegen Personen und den Mord als Mittäter oder lediglich als Gehilfe begangen hat (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN), bedarf für die Entscheidung über die Haftfortdauer keiner abschließenden Klärung.
  • BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
  • BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht