Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 86a StGB; § 3 StGB; § 9 StGB
    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Abrufbarkeit von aus dem Ausland hochgeladenen Internet-Inhalten in Deutschland; abstraktes Gefährdungsdelikt; Handlungsort; Erfolgsort; Begriff des Erfolgs); Öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch Einstellen in Facebook-Profil; Ähnlichkeit eines Kennzeichens

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 9 Abs 1 StGB, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"

  • Jurion

    Anforderungen an die Begehung einer Straftat im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arische Musikfraktion

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hakenkreuz als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • eventvokat.de (Kurzinformation)

    Betrieb YouTube-Portals vom Ausland

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    NS-Propaganda im Internet, § 86a StGB und deutsches Strafanwendungsrecht (Frank Zimmermann; HRRS 2015, 441-448)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet (Prof. Dr. Brian Valerius; HRRS 2016, 186-189)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inlandstat bei Einstellung verfassungswidriger Kennzeichen in das Internet vom Ausland aus und öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch "Facebook"-Upload

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hakenkreuze auf YouTube-Fall

    §§ 3, 9, 86a Abs. 1 StGB
    Abstraktes Gefährdungsdelikt, Inlandstat, Erfolgsort, Handlungsort

Sonstiges (2)

  • tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.02.2016)

    Auslandsstraftat: Hasspropaganda - Bundesrat will Gesetzesverschärfung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14 - Öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch Upload bei "YouTube" und "Facebook"" von Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2015, 81 - 84.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 81
  • StV 2016, 106
  • MMR 2015, 200



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    aa) Dies folgt indes nicht aus § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB, denn das Merkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB, das zur Einstufung der Vorschrift als einem potentiellen, abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 9 mwN) führt, umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, BGHR StGB § 9 Erfolg 4 mwN zu § 86a StGB).
  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 3 Ws 168/15  

    Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook - Strafaussetzung zur Bewährung

    Durch das Einstellen der entsprechenden Fotos und Nachrichteneinträge auf seiner Facebook-Seite sind diese öffentlich verwendet und damit einem durch ihn nicht näher bestimmbaren Personenkreis inhaltlich mitgeteilt worden (vgl. zum öffentlichen Verwenden von Fotos in einem Facebook-Profil: BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013, II-2 UF 254/12 -, juris).
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16  
    Damit liegt ein Tätigkeitsort in Deutschland (vgl. NK-StGB- Böse , 4. Auflage 2016, § 9 Rz. 3 und - zur Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns auch hinsichtlich des Handlungsorts - 9; Hilgendorf/Valerius, a.a.O. Rz. 135 f.; Rheinbacher NStZ 2014, 57 [58]; s. a. BGH NStZ 2015, 81).
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