Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2006 - 3 StR 89/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 63 StGB
    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo; abstrakt-theoretische Möglichkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (außerordentlich beschwerende Maßnahme; Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren

  • nwb

    StGB § 20, § 63

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Zweifel bei lediglich denktheoretisch anderer Möglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 265
  • NStZ-RR 2007, 257
  • NStZ-RR 2007, 260



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.02.2009 - 3 StR 27/09  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose;

    Es ist bereits zu besorgen, dass das Landgericht seiner Beurteilung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt und verkannt hat, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden darf, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die Möglichkeit häufiger schwerer Störungen des Rechtsfriedens bestehen (BGH NStZ-RR 2006, 265).
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09  

    Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach

    Während für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (BGH NStZ 1986, 572; 91, 528; NStZ-RR 2006, 265) erforderlich, aber auch ausreichend ist, bedarf es im Rahmen der §§ 66b Abs. 1, Abs. 2 StGB des Nachweise einer "hohen Wahrscheinlichkeit" (Fischer, a.a.O., § 66b Rdn. 37a; LK-Rissing-van-Saan/Peglau, § 66b Rdn. 137); es genügt insoweit nicht, dass überwiegende Umstände auf eine künftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten, sondern es muss eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vom Verurteilten ausgehen (BGH NStZ-RR 2008, 40; BVerfG, NJW 2006, 3485 ).
  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 489/11  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahr der Begehung

    Eine Gefahr der Begehung "erheblicher rechtswidriger Taten", das heißt die Wahrscheinlichkeit höheren Grades für schwere Störungen des Rechtsfriedens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 89/06 -, NStZ-RR 2006, 265; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08 -, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30), ist damit jedoch nicht belegt.
  • OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 1 Ws 48/08  

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an

    Infolge seines Zustandes müssen von dem Betroffenen weitere Taten zu erwarten sein, was - da die Maßregel ihn in hohem Maße beschwert - nur zur Anordnung der Unterbringung führt, wenn nicht nur die einfache Möglichkeit, sondern eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für neuerliche schwere Störungen des Rechtsfriedens besteht (BGH NStZ-RR 2007, 300; BGH NStZ-RR 2006, 265; BGH NStZ 1986, 572; Senatsbeschlüsse v. 29.1.1998 - 1 Ws 21/98 u. v. 5.11.2007 - 1 Ws 119/07 - Fischer, StGB, 55. Aufl., § 63 Randziffer 13).
  • LG Arnsberg, 27.02.2012 - 6 KLs 294 Js 32/11  

    Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Beharrlichkeit

    Zu erwarten in diesem Sinne sind Taten nur dann, wenn feststeht, dass sie wahrscheinlich begangen werden, sofern ihnen nicht ausreichend vorgebeugt wird (BGH NStZ-RR 2006, 265).
  • LG Darmstadt, 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10  

    Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB

    Nicht ausreichend ist dagegen, dass die Taten nur möglicherweise begangen werden (BGH, NStZ 1986, S. 572; NStZ-RR 2006, S. 265; NStZ-RR 2009, S. 169).
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