Rechtsprechung
BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 76 Abs. 2 GVG; § 338 Nr. 3 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 147 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 Abs. 3 EMRK
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt (Verletzung des Akteneinsichtsrechts; effektive Verteidigung; faires Verfahren); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden; Eröffnung eines weiteren Beurteilungsspielraums bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des § 76 Abs. 2 ...
- Judicialis
EMRK Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GVG § 76 Abs. 2; ; StPO § 147; ; StPO § 199 Abs. 2; ; StPO § 338
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden; Eröffnung eines weiteren Beurteilungsspielraums bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des § 76 Abs. 2 ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
- schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 195
- StV 2010, 228
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …
Maßgebend für die Bewertung des Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Anzahl der angeklagten Taten, der Zeugen sowie anderer Beweismittel, namentlich die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung (BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3).Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56;… Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16;… Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3;… Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147, 150).
Diese Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171).
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …
(1) Die aufgezeichneten Daten der Telekommunikationsüberwachung unterliegen insgesamt dem Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke gemäß § 147 Abs. 1 StPO, das - konkretisiert durch die Identität von Tat und Täter - jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei (§ 163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, StV 2010, 228;… vgl. auch Esser in Löwe/Rosenberg, StPO, Band 11, 26. Aufl., EMRK Art. 6 Rn. 636 mwN). - BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21 Insofern ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240; vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33;… Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56;… MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 31 ff.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 434) zu berücksichtigen, dass zunächst auch die dritte Angeklagte, die vom Oberlandesgericht unter anderem wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge verurteilte Ehefrau nach islamischem Ritus eines der Söhne der Angeklagten, Revision eingelegt hatte.
Ein solcher ist jedoch bei der Gesamtwürdigung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, denn in diese hat auch das Ausmaß der subjektiven Belastung des Angeklagten durch das Andauern des Verfahrens einzufließen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240; vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33;… Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 122;… MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 34 mwN;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 30;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 447).
- BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
In der Urteilsformel ist der Anrechnungsmaßstab für die von den Angeklagten R. S. und E. S. in Österreich erlittene Auslieferungshaft anzugeben, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09; Beschl. vom 6. April 2006 - 3 StR 93/06 jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u. a., aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 147 Rdn. 14; BGH StV 2010, 228, 229; LG Itzehoe StV 1991, 555; OLG Koblenz NJW 1981, 1570). - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Das trotz des umfassenden Aufhebungsantrags ausweislich der Revisionsbegründung wirksam auf den Kompensationsausspruch beschränkte (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09) Rechtsmittel hat Erfolg.Deshalb sind der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundsätzlich je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 Rdn. 27).
- BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09
Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …
Dabei kann dahinstehen, ob bei einem zeitweise gegen mehrere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren nach der Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigte das Akteneinsichtsrecht im anhängigen Verfahren auch solche Akten oder Aktenteile umfasst, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, die aber in dem (auch und noch) gegen die Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen sind, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09). - BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Unbeschadet dessen, dass die - für sich genommen schon nicht nachvollziehbaren - Feststellungen zur Verfahrensverzögerung sowohl für die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe als auch im Hinblick auf die Kompensationsentscheidung relevant waren und damit eine untrennbare Verknüpfung zwischen den Strafaussprüchen und der Kompensationsentscheidung besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 19), führt das Rechtsmittel hier auch - weitergehend - zur Überprüfung des Schuldspruchs. - BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
Zwar wurde die Akte über den - abgeschlossenen - Zivilprozess zu der Zeit, als das Einsichtsgesuch bei der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, noch als Beiakte bei der Ermittlungsakte geführt; sie dürfte deshalb zu den Akten des Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 147, 406e StPO gehört haben (…vgl. BGH, Urt. v. 7. März 1996, 1 StR 688/95, BGHSt 42, 71 [juris Rn. 7] f.; LG Hannover…, Beschluss vom 24. November 2014, 98 KLs 4/14 u.a., juris Rn. 4; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 12. Januar 2011, 7 Qs 96/2010, StraFo 2011, 225 [juris Rn. 16];… Wessing in BeckOK StPO, 43. Ed. Stand: 1. April 2022, § 147 Rn. 17;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 147 Rn. 16;… Ferber in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 406e StPO Rn. 3;… Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2021, § 147 Rn. 65 ff.;… Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 147 Rn. 15; auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1982, 2 BvR 900/82, BVerfGE 62, 338 [juris Rn. 18]; BGH, Urt. v. 18. Juni 2009, 3 StR 89/09, StraFo 2009, 338 [juris Rn. 20]). - OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22
Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
Dieses Akteneinsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die Akten, die dem Gericht vorliegen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 -, juris; BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 1 StR 688/95 -, juris;… Wessing, in: BeckOK StPO, 44. Edition 2022, § 147, Rn. 17;… Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 147, Rn. 4). - BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
- BGH, 16.06.2009 - 3 StR 173/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
- OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12
Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen …
- BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …
- BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …
- BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 7 KLs 6/13
Haftstrafen gegen drei frühere Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung EDUCON
- BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …
- BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13
Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 2 Ws 146/12
Anspruch des Verteidigers eines Angeklagten auf Überlassung von sämtlichen i.R. …
- BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13
Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in …
- OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16
Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer …
- KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen …
- KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
- OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
- KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
- KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16
Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien
- OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12
Berufung auf ein Fehlen der Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts …
- BGH, 09.11.2020 - 4 StR 597/19
Durchbrechung der Rechtskraft (keine Aufhebung eines lediglich versehentlich auf …
- BGH, 29.10.2009 - 3 StR 430/09
Strafzumessung (generalpräventive Überlegungen); rechtsstaatswidrige …
- BGH, 12.02.2020 - 4 StR 631/19
Urteilsgründe (Zweifelsgrundsatz: Bewährungsbruch)
- KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10
Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren
- AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde …
- OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12
Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich …
- KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20
Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
- KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20
Strafzumessung, lange Verfahrensdauer, Kompensation, rechtsstaatswidrige …
- AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15
Akteneinsicht, Messserie, Datenschutz
- LG Düsseldorf, 19.09.2022 - 10 KLs 2/22
- LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
- OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …