Welche der nach dem jeweiligen Gesetzeswortlaut gegebenen Auslegungsmöglichkeiten zutrifft, kann auch aus dem Aufbau des § 91 und aus seiner Stellung im Zusammenhang der Staatsgefährdungsvorschriften nicht mit Sicherheit entnommen werden, auch nicht aus der Auslegung des Merkmals der verfassungsfeindlichen Absicht in anderen Strafvorschriften, zum Beispiel in den §§ 94, 100 d Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57].

Der bisher festgestellte Sachverhalt gibt allerdings keinen Anhalt dafür, daß der Angeklagte auch die zeitliche Bestimmtheit des dem "Programm der nationalen Wiedervereinigung" zu Grunde liegenden hochverräterischen Umsturzplanes hätte erkennen müssen (BGHSt 7, 11; 3 StR 92/56 vom 20. Februar 1957, bei Wagner DRiZ 58, 69).

Daraus könnte als Rechtsmeinung des Landgerichts entnommen werden, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171 [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]; 15, 155) [BGH 11.10.1960 - 5 StR 296/60]unter Absicht im Sinne des § 94 StGB wie auch der §§ 92 und 100 d Abs. 2 StGB schlechthin der bestimmte Vorsatz zu verstehen sei.

Dass unter "Absicht" im Sinne des § 94 StGB der unmittelbare Vorsatz, nicht der Beweggrund des Täters zu verstehen ist, und dass lediglich bedingter Vorsatz für den inneren Tatbestand des § 94 StGB nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHSt 9, 142; 10, 163 [BGH 20.02.1957 - 3 StR 92/56]; 11, 171) [BGH 09.01.1958 - 4 StR 514/57]und hat das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, wie insbesondere die Rechtsausführungen hinsichtlich der Mitangeklagten Ute Dauven zeigen.