Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF; § 358 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO
Sexueller Mißbrauch von Kindern (natürliche Handlungseinheit); Verschlechterungsverbot; Herabsetzung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit bei sexuellem Missbrauch von Kindern; Angemessenheit einer Gesamtstrafe
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § ... 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2; ; StPO § 354 Abs. 1 b Satz 3; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StGB § 176 Abs. 3 Nr. 3 aF; ; StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1 aF
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 176 a Abs. 1 Nr. 1
Natürliche Handlungseinheit beim sexuellen Missbrauch mehrerer Kinder - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
Der Senat kann die tat- und schuldangemessene höhere der beiden für das Tatgeschehen verhängten Einzelfreiheitsstrafen (ein Jahr und sechs Monate sowie vier Jahre) in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als neue Einzelstrafe für die nunmehr einheitliche Tat festsetzen; hierdurch ist der Angeklagte unter keinen Umständen beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1996 - 4 StR 529/96; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03). - BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95
Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt indes - soweit zwei Kinder in beiden Fällen in unterschiedlicher Weise sexuell mißbraucht wurden - eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m. w. N.). - BGH, 28.11.1996 - 4 StR 529/96
Annahme von Tateinheit aufgrund einer natürlichen Handlungseinheit bei …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
Der Senat kann die tat- und schuldangemessene höhere der beiden für das Tatgeschehen verhängten Einzelfreiheitsstrafen (ein Jahr und sechs Monate sowie vier Jahre) in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als neue Einzelstrafe für die nunmehr einheitliche Tat festsetzen; hierdurch ist der Angeklagte unter keinen Umständen beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1996 - 4 StR 529/96; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03). - BGH, 22.12.2004 - 3 StR 403/04
Gesetzlicher Richter; eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
Der Senat kann aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach § 354 Abs. 1a Satz 2 und Abs. 1b Satz 3 StPO zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 StR 403/04) und die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren auf sieben Jahre und sechs Monate herabzusetzen. - BGH, 24.11.1998 - 4 StR 589/98
Tateinheit zwischen Taten des sexuellen Mißbrauchs von Kindern
Auszug aus BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
In den Fällen II. 2. und II. 3. der Urteilsgründe hat der Angeklagte in unmittelbarer zeitlicher Abfolge stets zwei Kinder nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF mißbraucht, so daß jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle des schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 329 m. w. N.).
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02
Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
Diese Verfahrensweise ist durch § 349 Abs. 5 StPO vorgeschrieben, der - was der Senat bei seinen Beschlüssen vom 22. Dezember 2004 (3 StR 403/04) und 20. April 2005 (3 StR 95/05) allerdings übersehen hat - auch für das Verfahren nach § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO gilt (vgl. Bericht RA BT-Drucks. 15/3482 S. 22). - BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05
Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdrücklich BGH, Beschluss vom 4. März 2005 - 2 StR 552/04; ebenso BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 StR 366/05; ebenso noch 3. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 3 StR 403/04 und vom 20. April 2005 - 3 StR 95/05; Senge in FS Hans Dahs 2005 S. 475, 490;… aA: 3. Strafsenat in BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 2;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 354 Rdn. 29; Maier/Paul NStZ 2006, 82, 86; Eisenberg/ Haeseler StraFo 2005, 221, 222).