Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB; § 29 BtMG
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren (Gesamtwürdigung; Therapieunwilligkeit als bloßes Indiz für fehlende Erfolgsaussicht); Art des Rauschgifts als strafzumessungsrelevanter Faktor (harte und ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB, § 261 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG

• Wolters Kluwer

  Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Maßregelanordnung neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe; Bestehen eines Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß; Rechtfertigung des Schlusses von einem Mangel an ...

• rewis.io

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Maßregelanordnung neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe; Bestehen eines Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß; Rechtfertigung des Schlusses von einem Mangel an ...

• datenbank.nwb.de

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 310
• StV 2019, 265

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …

  aa) Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Art des Betäubungsmittels und seiner Gefährlichkeit gegenüber der Rauschgiftmenge und der Wirkstoffkonzentration eine eigenständige Bedeutung zu (BGH…, Urteil vom 5. September 1991 - 4 StR 386/91, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18;… Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00 Rn. 15;… vgl. auch zum sog. Stufenverhältnis BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 Rn. 12; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5;… vom 2. November 2017 - 4 StR 286/17 Rn. 4 …und vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4).

  Die gegenüber Amphetamin mit dem Grenzwert von 10 Gramm für Amphetamin-Base (BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169; vgl. auch für Methamphetamin-Racemat BGH, Urteil vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60) - die nach der Rechtsprechung auf der Schwereskala der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel nur einen mittleren Platz einnimmt (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 12 unter Hinweis auf ein "Regeltatbild';… vom 10. Februar 1993 - 2 StR 20/93, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 24;… vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508/96 Rn. 2;… vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 14; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13;… vom 20. November 2018 - 4 StR 329/18 Rn. 7 …und vom 26. März 2019 - 1 StR 677/18 Rn. 6) - gesteigerte Gefährlichkeit schlägt sich daher schon darin nieder, dass der Grenzwert gegenüber Amphetamin halbiert ist.

  Da es sich hierbei zudem um ein Betäubungsmittel von mittlerer, strafzumessungsrechtlich nicht mehr besonders zu gewichtender Gefährlichkeit handelt (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5 …und vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4; vgl. aber BGH, Beschluss vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18: strafschärfend durch Bezug zur erheblichen Menge), wäre das Gewicht des Angriffs auf die Volksgesundheit damit für Amphetamin umfassend bewertet.

• BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle …

  Denn bei einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren - nach der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt, sondern kann auch dann angeordnet werden, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1 f., 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 4. Mai 2017 - 2 StR 570/16, StraFo 2017, 245, 246) - würde sich die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe entsprechend verringern.
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 323/18

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des …

  Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 mwN;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 185 und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13, NStZ 2017, 310).

  Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13, NStZ 2017, 310).

 
• BGH, 29.03.2023 - 5 StR 21/23
  Denn bei dem Umstand, dass Betäubungsmittel in den Verkehr gelangen, handelt es sich um den Normalfall des Handeltreibens; er stellt deshalb keinen Strafschärfungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 11 mwN).
• BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17

  Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht …

  Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH…, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 11).

  Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13).

• BGH, 19.05.2022 - 1 StR 83/22

  Amphetamin ist keine harte Droge

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5 und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13).

  Daran gemessen ist es verfehlt, Amphetamin als "harte" Droge einzuordnen und dies strafschärfend zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13 …und vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 Rn. 13).

• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs

  Zwar kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eigenständige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, StV 2019, 265, 266).

  Es handelt sich bei Marihuana jedoch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - um ein Rauschgift, das auf der Gefährlichkeitsskala keinen mittleren Platz einnimmt, sondern um eine so genannte weiche Droge (st. Rspr.; zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, StV 2019, 265, 266 und vom 26. März 2019 - 1 StR 677/18, NStZ-RR 2019, 185, 186).

• BGH, 25.07.2017 - 3 StR 113/17

  Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche …

  Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
• BGH, 26.03.2019 - 1 StR 677/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen eines …

  Sie lässt besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betäubungsmitteln - geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten zugunsten des Angeklagten nicht hinreichend berücksichtigt hat (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13 (insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310); vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615 …und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 20).
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21

  Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …

  Zwar hat die Strafkammer die Regelung des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB nicht in den Blick genommen und ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, die zulässige Höchstdauer einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt liege bei zwei Jahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - 3 StR 480/20, juris; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 11c, § 67d Rn. 6).
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

  Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen …
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 175/22

  Revisionsbegründung (Widerspruch Revisionsantrag und Revisionsbegründungsschrift: …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 02.08.2022 - 4 StR 80/22

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: weiche Droge, in den Umlauf Gelangen, …
• BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …
• BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 11.10.2018 - 4 StR 274/18

  Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)
• BGH, 05.10.2017 - 3 StR 436/17

  Beurteilung der voraussichtlichen Dauer des Vorwegvollzugs unter Hinzuziehung …
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 8/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
• BGH, 02.11.2017 - 4 StR 286/17

  Art des Rauschgifts als strafzumessungsrelevanter Faktor (harte und weiche …
• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 271/20

  Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs …
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 231/18

  Minder schwerer Fall einer Straftat nach dem BtMG (Gefährlichkeit eines …
• BGH, 10.06.2021 - 2 StR 13/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung …
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 381/17

  Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 02.06.2022 - 1 StR 115/22

  Wertung des sichergestellten Amphetamins und beschlagnahmten Kokains als sog. …
• LG Dortmund, 07.08.2019 - 37 KLs 5/19
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 1 Ws 252/21

  Voraussetzungen der Erledigterklärung einer insoliert angeordneten Unterbringung …