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   LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13 (1)   

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https://dejure.org/2014,69923
LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13 (1) (https://dejure.org/2014,69923)
LG Rostock, Entscheidung vom 13.08.2014 - 3 T 196/13 (1) (https://dejure.org/2014,69923)
LG Rostock, Entscheidung vom 13. August 2014 - 3 T 196/13 (1) (https://dejure.org/2014,69923)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung - und ihre Festsetzung für die Zukunft

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10

    Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

    Auszug aus LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13
    Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate geltend gemacht werden kann (BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 440/10, Textziff. 8).

    Die Wörter "für diesen Zeitraum" in § 9 S. 1 VBVG bedeuten lediglich, dass die Abrechnung jeweils mindestens drei Monate zusammenfassen muss (Götz in Palandt, Kommentar zum BGB 73. Aufl., 2014, § 9 VBVG Rn. 1; BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 440/10, Textziff. 12 a. E.; Fröschle in Münchner Kommentar zum BGB 6. Aufl. 2012, § 9 VBVG Rn 13).

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13

    Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter

    Auszug aus LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13
    Zwar ist grundsätzlich zutreffend, dass mit der gerichtlichen Entscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren die Anweisung des Kostenbeamten im vereinfachten Verwaltungsverfahren wirkungslos wird und die Staatskasse den überzahlten Betrag grundsätzlich zurückfordern kann (BGH, Beschluss vom 06.11.2013, XII ZB 86/13, Textziff. 14, 15).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 13/12

    Restschuldbefreiung bei Versäumnis einer durch das Insolvenzgericht gestellten

    Auszug aus LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13
    Ein Vergütungsantrag muss jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen (BGH, Beschluss vom 24.10.2012, IX ZB 13/12, Textziff. 9).
  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

    Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

    Auszug aus LG Rostock, 13.08.2014 - 3 T 196/13
    Vielmehr genügt die Mitteilung der für die Bemessung maßgebenden Tatsachen (OLG Hamm in BtPrax 2009, 130).
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