Rechtsprechung
   LG Freiburg, 04.11.2014 - 3 T 220/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Klagerücknahme wegen Wegfalls des Anlasses zur Klageeinreichung vor Rechtshängigkeit: Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über die Kosten; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständige Räumung einer Mietwohnung als Voraussetzung für deren Übergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Erledigung" vor Rechtshängigkeit - und die Klagerücknahme

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vollständige Räumung einer Mietwohnung als Voraussetzung für deren Übergabe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 13.12.2018 - 5 W 56/18

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme wegen vermeintlicher Erledigung zwischen

    Die Vorschriften der §§ 528 Satz 2, 557 Abs. 1 ZPO gelten für das Beschwerdeverfahren prinzipiell entsprechend (vgl. Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 572, Rn. 14; Jacobs, in. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 572, Rn. 40), und zwar auch dann, wenn - wie hier - eine Kostenentscheidung angefochten wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: 10 W 4/05, Tz. 21, 50; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.09.2017, Az.: 4 W 18/17, Tz. 22; LG Freiburg, Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 3 T 220/14, Tz. 8, jeweils zitiert nach juris; Jänich, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 572, Rn. 63 m. w. N.; a. A. KG, Beschluss vom 06.01.2000, Az.: 19 W 8787/99, Tz. 6, zitiert nach juris).
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