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   LG Kassel, 03.09.2002 - 3 T 359/02, 3 T 365/02   

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https://dejure.org/2002,12250
LG Kassel, 03.09.2002 - 3 T 359/02, 3 T 365/02 (https://dejure.org/2002,12250)
LG Kassel, Entscheidung vom 03.09.2002 - 3 T 359/02, 3 T 365/02 (https://dejure.org/2002,12250)
LG Kassel, Entscheidung vom 03. September 2002 - 3 T 359/02, 3 T 365/02 (https://dejure.org/2002,12250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 5, 10, 15; BGB § 10 18
    Sondernutzungsrecht an Dienstbarkeit, die nur einigen Wohnungseigentumseinheiten zusteht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 96; 1018; WEG §§ 1; 5; 8; 10; 15
    Vereinbarung über die Ausübung einer Grunddienstbarkeit unter Wohnungseigentümern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 50 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 5, 10, 15; BGB § 10 18
    Sondernutzungsrecht an Dienstbarkeit, die nur einigen Wohnungseigentumseinheiten zusteht

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07

    Belastung einer Grunddienstbarkeit mit einer beschränkten persönlichen

    Etwas anderes gilt nur im Rahmen einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WEG (BayObLG NJW-RR 1990, 1043; LG Kassel Rpfleger 2003, 123, 124).
  • OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

    Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen

    LG Kassel, Beschluss vom 3.9.2002 - 3 T 359/02 und 3 T 365/02 -, mitgeteilt von Notarassessor Alexander Krafka, München 4. Für die Beratungspraxis bleibt festzustellen, dass sich die Zulässigkeit entwicklungsbedingter Veränderungen bei Dienstbarkeiten kaum einschätzen lässt.
  • LG Kassel, 11.04.2005 - 3 T 147/05

    Grenzen der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; Kriterien für die Beurteilung des

    Zur Bestimmung dieses Bedarfs orientierte sich die Kammer in Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (vgl. Beschluss vom 05.06.2000 - 15 W 47/00 -) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 04.10.1999 - 3 T 617/99 - 3 T 618/99 - vom 13.04.2000 - 3 T 145/00 - vom 10.08.2002 - 3 T 359/02 -) an den Sätzen, die einem Hilfsbedürftigen nach den §§ 22 ff. BSHG gewährt wurden (so auch BGH NJW 2003, 2918 (2919)).
  • LG Kassel, 05.04.2005 - 3 T 185/05
    Zur Bestimmung dieses Bedarfs orientierte sich die Kammer in Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (vgl. Beschluss vom 05.06.2000 - 15 W 47/00 -) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 04.10.1999 - 3 T 617/99 - 3 T 618/99 - vom 13.04.2000 - 3 T 145/00 - vom 10.08.2002 - 3 T 359/02 -) an den Sätzen, die einem Hilfsbedürftigen nach den §§ 22 ff. BSHG gewährt wurden (so auch BGH NJW 2003, 2918 (2919)).
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