Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 3 Ta 2/08   

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https://dejure.org/2008,14140
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 3 Ta 2/08 (https://dejure.org/2008,14140)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2008 - 3 Ta 2/08 (https://dejure.org/2008,14140)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 3 Ta 2/08 (https://dejure.org/2008,14140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11a ArbGG, § 117 Abs 2 ZPO, § 118 Abs 2 ZPO, § 120 Abs 1 S 1 ZPO, § 124 Abs 4 S 2 ZPO
    Zum Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

  • Judicialis

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen bei der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von nachgewiesenen tatsächlichen Unterhaltsleistungen durch Betreuung oder Unterhaltszahlung vom Einkommen als Freibeträge i.R.d. Prozesskostenhilfe; Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung über veränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse auf gerichtliches Verlangen und Frist zur Abgabe einer solchen Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2009 - 1 Ta 17/09

    Pflichten des Prozesskostenhilfeempfängers im Nachverfahren - Anforderungen an

    Jedoch steht aufgrund dieser Gesetzesfassung fest, dass eine nochmalige Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei im Sinne von § 117 Abs. 3 ZPO nicht besteht, da § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO gerade nicht auf § 117 Abs. 3 ZPO verweist, sondern lediglich bestimmt, dass sich die Partei "darüber zu erklären habe," ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.02.2008 - 3 Ta 2/08; Beschl. v. 04.09.2008 - 3 Ta 156/08; Beschl. v. 22.10.2008 - 6 Ta 180/08; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.10.2008 - 14 E 1158/08, zitiert nach juris; LAG Bremen, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 Ta 68/90, BB 1990, 2196; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Prozesskostenhilfe A VI).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 6 Ta 180/08

    Keine zu hohen Anforderungen an Erklärungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

    Nach der für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschlüsse vom 12.02.2008 - 3 Ta 2/08 - und vom 04.09.2008 - 3 Ta 156/08 -) fehle es für die Erklärungspflicht in § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO an deren näheren Ausgestaltung; insbesondere würde keine Verweisung auf § 117 Abs. 2 ZPO vorgenommen, wonach bei der Antragstellung neben der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Belege beizufügen sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - L 19 B 64/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Hierbei vertritt der Senat die in Rechtsprechung und Literatur überwiegende Auffassung, dass bei Aufhebungen von Prozesskostenhilfebewilligungen nach § 124 Nr. 2 2. Alternative ZPO die Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann, weil § 124 Nr. 2 2. Alternative ZPO keinen Strafcharakter hat (Beschl. des BAG vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 - = BAGE 108, 329 ff., Beschl. d. Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.02.2008 - 3 TA 2/08; Fischer in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 124 Rn 6; Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 124 Rn 10 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2008 - 3 Ta 156/08

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe

    Mit Rücksicht darauf dürfen an die Erfüllung der Erklärungspflicht im Rahmen des § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO (- ist eine Änderung der Verhältnisse eingetreten? -) keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.02.2008 - 3 Ta 2/08 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 1 Ta 90/09

    Prozesskostenhilfe - Erklärungsumfang bei Änderung der Verhältnisse

    Jedoch steht aufgrund dieser Gesetzesfassung fest, dass eine nochmalige Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei im Sinne von § 117 Abs. 3 ZPO nicht besteht, da § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO gerade nicht auf § 117 Abs. 3 ZPO verweist, sondern lediglich bestimmt, dass sich die Partei "darüber zu erklären habe", ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ta 2/08 -, Beschluss vom 04.09.2008 - 3 Ta 156/08 -, Beschluss vom 22.10.2008 - 6 Ta 180/08 -, Arbeitsrechtslexikon Schwab, Prozesskostenhilfe A VI).
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