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   LAG Schleswig-Holstein, 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d   

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https://dejure.org/1998,13049
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung; Erhöhung des Streitwerts; Unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers; Anderweitiger Erwerb; Anrechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    Die Ansicht des Arbeitsgericht, der Wert einer Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits betrage 0, 25 Monatsgehälter pro Monat der Freistellung, wird von einigen Landesarbeitsgerichten vertreten (LAG Köln v. 17.04.1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl 1986, 205; LAG Bremen v. 08.10.1996 - 1 Ta 58/96 - ; LAG Schleswig-Holstein v. 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (+ weitere 5 % bei Verzicht auf Anrechnung).
  • LAG Sachsen, 12.08.2010 - 4 Ta 149/10

    Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung und auch der Beschwerdekammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1 [3] Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.; statt vieler: Sächs. LAG vom 15.01.2010 - 4 Ta 233/09 - n. v.).

    Teilweise wird die Vereinbarung mit 25 % des Einkommens während des Freistellungszeitraums bewertet (LAG Brandenburg 21.02.2000 - 6 Ta 249/99 - AE 2002, 138; LAG Berlin 27.11.2000 - 7 Ta 6117/00 - AE 2001, 43, 96; 20.10.2000 aaO.; 01.10.2001 aaO.; LAG Schleswig-Holstein 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113; LAG Köln 17.04.1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl. 1986, 205), jedenfalls bei Nichtanrechenbarkeit von Zwischenverdienst (LAG Berlin 13.03.2003 - 17 Ta 6013/03 - AE 2003, 142; 23.10.2001 aaO.; 01.10.2001 aaO.; wofür LAG Schleswig-Holstein 20.05.1998 aaO. 30 % ansetzt) oder vorgesehener Umwandlung des Restbetrages in eine Abfindung bei Antritt einer neuen Stelle (LAG Düsseldorf 29.08.1997 - 7 Ta 191/97 - AE 1999, 123).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 Ta 49/08

    Gegenstandswert - Freistellung des Arbeitnehmers ohne Anrechnung während des

    Vielmehr erscheint im Streitfalle dem Beschwerdegericht ein "Zuschlag" zum Regelsatz in Höhe von 15 % ausreichend und angemessen, so dass insgesamt für jeden Monat der Freistellung ein Viertelmonatsgehalt zur Anrechnung gelangt (ebenso LAG Berlin, Beschluss vom 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01 (Kost), NZA 2002, 406; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1997 - 7 Ta 191/97; strenger LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (5 %-Zuschlag)).
  • LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 154/03

    Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1(3) Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.).
  • LAG Hamburg, 26.10.2009 - 4 Ta 13/09

    Gegenstandswert - Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses

    a) Zutreffend weist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf hin, dass von einigen Landesarbeitsgerichten der Wert einer Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits mit 0, 25 Monatsgehälter pro Monat der Freistellung bewertet wird (vgl. LAG Köln Beschluss vom 17. April 1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl 1986, 205; LAG Bremen Beschluss vom 08. Oktober 1996 - 1 Ta 58/96 - ; LAG Schleswig-Holstein v. 20. Mai 1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (+ weitere 5 % bei Verzicht auf Anrechnung).
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