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   LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17   

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https://dejure.org/2018,2804
LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17 (https://dejure.org/2018,2804)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08.02.2018 - 3 Ta 49/17 (https://dejure.org/2018,2804)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 (https://dejure.org/2018,2804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 33 Abs. 2 RVG, § 4 ZPO, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1 2. HS ZPO, § 4 Abs. 1 2. HS. ZPO, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU, § 288 Abs. 5 S. 3 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

  • Landesarbeitsgericht Bremen PDF

    Kein Streitwert für Verzugspauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5 S. 1; ZPO § 4 Abs. 1
    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Es handelt sich bei der Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB mithin - ähnlich wie beim Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09 - Rn. 16; Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 288 Rn. 4) - um einen objektiven Mindestersatz für dem Gläubiger bei Säumnis des Schuldners typischerweise entstehende Beitreibungskosten und damit um Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (im Ergebnis ebenso LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 - zu II 2 der Gründe betr. Streitwert; zust. Ziemann jurisPR-ArbR 15/2018 Anm. 6) .
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

    BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!

    Sie wird daher auch als Strafschadensersatz (punitive damage) bezeichnet (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 85, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42 - juris, Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 -, Rn. 54 - juris; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 288 Rn. 30; so auch Diller, NZA 2015, 1095 a.A. wohl Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5) und neben die Rechtsverfolgungskosten auf eine Ebene mit den - von § 12a ArbGG nicht erfassten - Verzugszinsen gestellt (ausführlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 88 ff., juris; Lembke, NZA 2016, 1501, 1504).

    Die geltend gemachte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB war im Rahmen der Wertbemessung als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 2. HS ZPO nicht zu berücksichtigen (Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 -, Rn. 52, juris).

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

    Die Verzugspauschale hat die Kammer ebenso wie die Zinsen nicht berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG, so für die Verzugspauschale LAG Bremen 08.02.2018 - 3 Ta 49/17, juris Rn. 52 ff.), denn maßgeblich für die Kostenquote ist der Gebührenstreitwert.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 26 Ta 6092/18
    f) Die geltend gemachte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB war im Rahmen der Wertbemessung als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 2. HS ZPO nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17, Rn. 52, mwN.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Ta 6092/19

    Entscheidungserheblichkeit des Gesamtstreitwertes

    f) Die geltend gemachte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB war im Rahmen der Wertbemessung als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 2. HS ZPO nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17, Rn. 52, mwN.).
  • LAG Niedersachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 433/19

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    Der ursprüngliche Antrag zu 3) des Klägers hat nach § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO nicht zu höheren Kosten geführt, denn die geltend gemachte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist im Rahmen der Wertbemessung als Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Bremen 08.02.2018 - 3 Ta 49/17 - Rn. 52 m. w. N.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 26 Ta 6092/19

    Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich), Berechnung -

    f) Die geltend gemachte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB war im Rahmen der Wertbemessung als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 2. HS ZPO nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Bremen 8. Februar 2018 - 3 Ta 49/17, Rn. 52, mwN.).
  • ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

    Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung

    Der Anspruch aus § 288 Abs. 5 ZPO stellt eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung dar (LAG Bremen, Beschl. v. 08.02.2018 - 3 Ta 49/17).
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