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   LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04   

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https://dejure.org/2004,6084
LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 (https://dejure.org/2004,6084)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 (https://dejure.org/2004,6084)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 (https://dejure.org/2004,6084)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BetrVG § 113 BetrVG § ... 113 Abs. 1 BetrVG § 113 Abs. 3 GKG § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG § 25 Abs. 2 GKG § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG § 25 Abs. 2 Satz 2 ZPO § 5 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 KSchG § 10 ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1, letzter Satzteil
    EBetrVG, GKG, ZPO, KSchG, ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise eingeklagtem Anspruch nach § 113 Abs 1 und 3 BetrVG

  • Judicialis

    Bewertung eines hilfsweise eingeklagten Anspruchs auf Abfindung nach § 113 Abs. 1 und 3 BetrVG - keine Addition mit dem Wert der als Hauptantrag gestellten Kündigungsschutzklage nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei einer Kündigungsschutzklage (zwei Feststellungsanträge) kombiniert mit einem Antrag auf Zahlung einer Abfindung; Höhe des Gebührenstreitwertes für einen Abfindungsanspruch; Ausschluss der Addition der Streitwerte wenn Hauptanspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung;

    Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 5 Ta 52/12

    Wertfestsetzung bei Bestandschutzantrag und Hilfsantrag auf Abfindungszahlung -

    Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass die als Ausnahmeregelung generell nicht analogiefähige Bestimmung des § 42 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil GKG in solchen Fällen nicht eingreift (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

    Der Gegenstand iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG muss sich also lediglich auf den Klagegrund, den Lebenssachverhalt, aus dem der prozessuale Anspruch hergeleitet wird, beziehen (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

    (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu ; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).

    Für die Frage der Gleichheit der Zielrichtung kommt es nicht auf die bemühten Anspruchsgrundlagen, sondern ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch (hier: derjenige auf Zahlung einer Abfindung/Entschädigung) wirtschaftlich an die Stelle eines anderen (hier: desjenigen auf Bezahlung von Vergütung in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis) tritt, wie bereits das Arbeitsgericht richtig erkannt hat (ständige Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen Kammern des LAG Baden-Württemberg, vergleiche 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 5 Ta 74/13

    Streitwert - Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

    Der Gegenstand iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG muss sich also lediglich auf den Klagegrund, den Lebenssachverhalt, aus dem der prozessuale Anspruch hergeleitet wird, beziehen (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

    (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu ; LAG Brandenburg 01.09.2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).

  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13

    Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines

    cc) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 43. Auflage, § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
  • LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08

    Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag

    Dies hat es bezüglich der bis 30.06.2004 geltenden Rechtslage gerechtfertigt, auch die unechte Hilfsanträge betreffende anwaltliche Tätigkeit im Gerichtsverfahren gebührenmäßig zu berücksichtigen (so überzeugend ArbG Nürnberg vom 09.12.2003, 3 Ca 8930/02 A, bestätigt durch LAG Nürnberg vom 30.09.2004, 6 Ta 27/04, zitiert nach juris; auch LAG Köln vom 14.09.2001, 13 Ta 214/01; LAG Hamm vom 28.06.2002, 9 Ta 243/02; LAG Berlin vom 09.03.2004, 17 Ta 6010/04, NZA-RR 2004, 492; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 19 GKG Rn. 33; a.A. etwa LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2003, 3 Ta 153/03 und vom 04.02.2004, 3 Ta 7/04, zitiert nach juris).
  • LAG Nürnberg, 30.09.2004 - 6 Ta 27/04

    Kosten - Hilfsanträge - Berücksichtigung für Rechtsanwaltsgebühren

    Dies rechtfertigt es, auch die Tätigkeit bezüglich von Hilfsanträgen gebührenmäßig zu berücksichtigen (so auch LAG Köln vom 14.09.2001, 13 Ta 214/01; LAG Hamm vom 28.06.2002, 9 Ta 243/02; LAG Berlin vom 09.03.2004, 17 Ta 6010/04, NZA-RR 2004, 492; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 19 GKG Rn. 33; a.A. LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2003, 3 Ta 153/03 und vom 04.02.2004, 3 Ta 7/04, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

    Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur

    Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 Ta 135/04

    Wertfestsetzung, Vergleich , Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

    Dies ist, soweit ersichtlich, inzwischen fast einhellige Auffassung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2003 - 4 Ta 16/03 -, zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 -, zitiert nach Juris; LAG Berlin, Beschluss vom 10.02.2004 - 17 Ta (Kost) 6150/03 -, zitiert nach Juris - LAG Hessen, Beschluss vom 19.11.2003 - 15 Ta 85/01 - LAG Berlin, Beschluss vom 09.03.2004 - 17 Ta (Kost) 6010/04 - NZA RR 2004, 492).

    Mit dem LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 04.02.2204 - 3 Ta 7/04 - zitiert nach Juris) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass mit dem Wort Gegenstand in § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht der Streitgegenstand i.S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gemeint sein kann, da dann nur die Fälle betroffen wären, in denen ein und derselbe Antrag mehrfach eingeklagt worden wäre.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht

    Kostenmäßig handelt es sich bei den beiden Streitgegenständen um denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11

    Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis

    Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. 2010 § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

    Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher

  • LAG Hessen, 05.08.2013 - 1 Ta 251/13

    Nachteilausgleich - Haupt- und Hilfsanspruch - Streitwert - Vergleich;

  • LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10

    Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Beschlussverfahren - Unterlassung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - 5 Ta 104/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bewertung von Anträgen - Streitwert -

  • LAG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 5 Ta 250/11

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Personelle Einzelmaßnahmen,

  • ArbG Freiburg, 09.11.2004 - 4 Ca 98/04

    Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 Nr 5 BetrVG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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