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   LAG Hamburg, 23.07.2007 - 3 TaBV 13/06   

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LAG Hamburg, 23.07.2007 - 3 TaBV 13/06 (https://dejure.org/2007,60057)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 23.07.2007 - 3 TaBV 13/06 (https://dejure.org/2007,60057)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 3 TaBV 13/06 (https://dejure.org/2007,60057)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamburg, 06.02.2012 - 4 Ta 35/11

    Festsetzung des Gegenstandswerts - Beschlussverfahren - Anfechtung einer

    Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass diese sowohl vom Umfang als auch von der wirtschaftlichen Bedeutung her nicht an eine Betriebsratswahl heranreicht, so dass für die Bewertung der Freistellung gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG für das erste der vier für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von EUR 4.000,00 in Ansatz zu bringen ist und für jedes weitere zu wählenden Betriebsratsmitglied die Hälfte des Ausgangswerts (so bereits LArbG Hamburg Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 TaBV 13/06 - nicht veröffentlicht), so dass sich ein Gegenstandswert für den Antrag aus der Antragsschrift vom 04. Mai 2010 in Höhe von EUR 10.000,00 errechnet.

    Der geringere Ansatz für die weiteren zu wählenden Betriebsratsmitglieder ist im Hinblick darauf gerechtfertigt und geboten, dass für diese zusätzlicher tatsächlicher und rechtlicher Vortrag durch die Beteiligten nicht erfolgt ist, auch nicht zu erfolgen hatte und deshalb insoweit für die Verfahrensbevollmächtigten auch kein weiterer Arbeitsaufwand angefallen ist (vgl. LArbG Hamburg Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 TaBV 13/06 - nicht veröffentlicht).

  • LAG Hessen, 28.05.2009 - 9 TaBV 20/09

    Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

    Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung ist in der Beschwerdeinstanz nachzuholen (BAG Beschluss vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - EzA § 38 BetrVG 2001 Nr. 4; LAG Hamburg Beschluss vom 23. Juli 2007 - 3 TaBV 13/06 - Juris; Bram, Der unbeteiligte Beteiligte..., FA 2009, 229 ff.).
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