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| LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2000 - 3 TaBV 15/00 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 3 TaBV 15/00 (https://dejure.org/2000,9974)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Freistellung des Betriebrates von verjährten Rechtsanwaltskosten; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat; Verstos des Betriebrates gegen Grundsatz der betrieblichen Friedenspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten - verjährte Gebühren und Auslagen - mutwillig veranlasste Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 10.11.1999 - 2 BV 22a/99
- LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2000 - 3 TaBV 15/00
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 590
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem …
Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens muss dann als nicht erforderlich angesehen werden, wenn zuvor kein Einigungsversuch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber stattgefunden hat (LAG Schleswig-Holstein, 15.09.1988 - 4 TaBV 22/88 - LAGE BetrVG 1972 § 40 Nr. 24; vgl. auch LAG Köln, 08.03.2000 - 3 TaBV 61/99 - NZA-RR 2000, 640; LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2000 - 3 TaBV 15/00 - NZA-RR 2000, 590;… Fitting, a.a.O., § 40 Rn. 22;… GK/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 40 Rn. 86;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 40 Rn. 13 m.w.N.).