Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.05.1977 - 3 TaBV 35/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,3712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahl der Arbeitnehmervertreter; Wahlordnung; Beschluß der Wahlordnung durch den Unternehmenswahlvorstand; Pflicht zur Mitteilung der erforderlichen Personaldaten
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 06.05.1977 - 3 TaBV 35/77
- LAG Hamm, 27.05.1977 - 3 TaBV 35/77
Papierfundstellen
- DB 1977, 1269
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an …
Aus diesem Grunde ist es auch allgemein anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm, Beschluss vom 27.05.1977 - DB 1977, 1269, 1271;… Fitting, a.a.O., § 2 WO Rz. 6;… DKK/Schneider, § 2 WO Rz. 15;… Kreutz/Oetker, a.a.O., § 2 WO Rz. 10;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl., § 2 WO Rz. 11). - LAG Hamm, 29.03.2006 - 13 TaBV 26/06
Einstweilige Verfügung; Wahl; Betriebsrat; Wahlvorstand, Herausgabe; Unterlagen; …
Nur so können aber die sofortige Erstellung der Wählerliste und damit der wirksame Erlass des Wahlausschreibens (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WO 2001) gewährleistet werden, um die damit eingeleitete Neuwahl noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtsperiode des amtierenden Betriebsrates stattfinden zu lassen (vgl. LAG Hamm DB 1977, 1269, 1270; NZA-RR 2005, 373). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 TaBV 25/18
Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder - Betriebsgröße …
Daneben hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, seinen Unterstützungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens (insbesondere auch durch einstweilige Verfügung) durchzusetzen (…LAG Schleswig-Holstein 7. April 2011 - 4 TaBVGa 1/11 - Rn. 26 f.; LAG Hamm 29. März 2006 - 13 TaBV 26/06 - unter IV.; 27. Mai 1977 - 3 TaBV 35/77;… Fitting u. a. BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 6;… Kreutz/Jacobs , GK-BetrVG, 11. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 10, Richardi/Forst , BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 11). - LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
Aus diesem Grunde ist es allgemein anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm 27.05.1977 - 3 TaBV 35/77- DB 1977, 1269; LAG Hamm 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373;… Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6;… DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 15;… Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 11;… Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., Teil K Rz. 72 ff., 74). - ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19 Aus diesem Grunde ist es anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm (Westfalen) vom 15.03.2010, 10 TaBVGa mwN; vom 14.03.2005, 10 TaBV 31/05; vom 27.05.1977, 3 TaBV 35/77, juris).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 06.05.1977 - 3 TaBV 35/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,10372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 06.05.1977 - 3 TaBV 35/77
- LAG Hamm, 27.05.1977 - 3 TaBV 35/77
Papierfundstellen
- DB 1977, 1420