Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 26.03.1979

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 09.01.1979 - 3 Ta BV 6/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Sammlung der Unterschriften für einen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse für das Hauptverfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung; Behinderungsverbot; Pflicht zur Kostentragung; Erforderlichkeit der Arbeitsversäumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 1036



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09  

    Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis

    An diesem Rechtsschein muss er sich festhalten lassen, soweit die Arbeitnehmer darauf vertrauten und vertrauen durften (vgl. BAG, Urt. vom 19.04.1979 - 3 AZR 645/77 - BB 1979, 1036 Rn. 24).
  • LAG Hamburg, 31.05.2007 - 7 Sa 1/07  

    Abzüge vom Gleitzeitguthaben wegen Sammelns von Stützunterschriften für die

    Die Kammer teilt die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin (Beschluss vom 09. Januar 1979 - 3 TaBV 6/78 - Betriebsberater 1979, 1036), dass mit der Bestimmung des § 20 Abs. 3 Satz 2 grundsätzlich nur die Kosten der eigentlichen Wahlhandlung im Sinne der §§ 11 f Wahlordnung 1972 erfasst werden, nicht jedoch die Kosten, die etwa mittelbar durch Arbeitsversäumnis infolge der Sammlung von Unterschriften für einen Wahlvorschlag entstehen (so auch LAG Hamm, Beschluss vom 06. Februar 1980 - 3 TaBV 79/79 - Der Betrieb 1980 S. 1223; GK-Kreutz, § 20 BetrVG Randnummer 65; Hess-Schlochauer-Glaubitz, BetrVG § 20 Randnummer 43; Erfurter Kommentar/Eisemann, 7. Auflage 2007 § 20 BetrVG Randnummer 11; a. A.: DKK/Schneider BetrVG, 9. Auflage § 20 Randnummer 35).
  • LAG Hamm, 06.02.1980 - 3 TaBV 79/79  

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die während der Betriebswahlen aufgewandt

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 26.03.1979 - 3 TaBV 6/78   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1979, 1279



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80  

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

    Wegen der Unterschiedlichkeit der Unternehmensstrukturen in einer privatwirtschaftlichen Ordnung ist eine einheitliche, funktionsbezogene Abgrenzung des Begriffs der leitenden Angestellten für das gesamte Wirtschaftsleben oder auch nur für Teilbereiche unmöglich (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Bl. 10 R; BAG, NJW 1980, 5.2724 [2727]; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 13. März 1979 - 8/19 TaBV 6/78 -, S. 6; LAG Hamm, DB 1979, S. 1279 [1280]; Auffarth, BT-Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Sten. Prot. 7/55, S. 6; G. Müller, RdA 1975, S. 63 [68]; H.P. Müller, DB 1979, S. 1794; Hanau in: Arbeitsleben und Rechtspflege, 1981, S. 169 [171]).

    Diese These wurde jedoch in Rechtsprechung und Literatur überwiegend abgelehnt (vgl. LAG Berlin, Beschluß vom 2. Oktober 1978 [DB 1979, S. 944 ff.]; LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 8. Februar 1979 - 11 TaBV 5/78 - LAG Düsseldorf, Beschluß vom 13. März 1979 - 8/19 TaBV 6/78 - LAG Hamm, Beschluß vom 26. März 1979 [DB 1979, S. 1279 f.]; Dietz/ Richardi, BetrVG , Bd. 1, 6. Aufl., 1981, § 5 , Rdn. 124 f.; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG , 13. Aufl., 1981, § 5 , Rdn. 28 a; Kraft, Anm. zu EzA, § 5 BetrVG 1972, Nr. 35; H. P. Müller, DB 1979, 5.1746/1794 [1795]; Rüthers in: 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, 1979, S. 455 [462 f.]; G. Müller, DB 1981, Beil. Nr. 23, S. 2 ff.).

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