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   LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2010 - 3 Ta BV Ga 12/10   

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LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2010 - 3 Ta BV Ga 12/10 (https://dejure.org/2010,11900)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.12.2010 - 3 Ta BV Ga 12/10 (https://dejure.org/2010,11900)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 3 Ta BV Ga 12/10 (https://dejure.org/2010,11900)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    §§ 112, 111 BetrVG
    Einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung; Fremdvergabe

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Einstweilige Verfügung, Betriebsänderung, Unterlassung, Fremdvergabe, Interessenausgleich, Betriebsrat, Verhandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über Interessenausgleich bei beabsichtigter Betriebsänderung

  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung

  • Betriebs-Berater

    Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen

  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Durchführung vor Ausschöpfen des Interessenausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über Interessenausgleich bei beabsichtigter Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1588
  • DB 2011, 714
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei

    Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LAG Hamburg 13.11.1981 - 6 TaBV 9/81 - DB 1982, 1522; LAG Frankfurt 21.09.1982 - 4 TaBVGa 94/82 - DB 1983, 613; LAG Hamm 23.03.1983 - 12 TaBV 15/83 - AuR 1984, 54; LAG Berlin 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 13 = AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 36 = NZA 1996, 1284; LAG Hamburg 26.06.1997 - 6 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 113 Nr. 6 = NZA-RR 1997, 296; LAG Hamburg 27.06.1997 - 5 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15; LAG Thüringen 26.09.2000 - 1 TaBV 14/00 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 17; LAG Schleswig-Holstein 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07 - NZA-RR 2008, 244; LAG Hessen 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10 - NZA-RR 2010, 187; LAG Schleswig-Holstein 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 11 = DB 2011, 714; Heither, Festschrift für Däubler, 1999, S. 338; Matthes, RdA 1999, 178; Festschrift für Dietrich, 1999, S. 355; Zwanziger, BB 1998, 477; Pflüger, DB 1998, 2062; Dütz, AuR 1998, 181; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 12. Aufl., §§ 112, 112 a Rn. 23 f; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 26. Aufl., § 111 Rn 138 f; vgl. auch: Schmädicke, NZA 204, 295; Fauser/Nacken, NZA 206, 1136 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 6 TaBVGa 2/16

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu, da nur auf diese Weise der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 112 BetrVG hinsichtlich des Interessenausgleichs gesichert werden könne (LAG Hamm 17. Februar 2015 - 7 TaBVGa 1/15 - Rn. 29, 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12 - Rn. 46; LAG Schleswig-Holstein - 15. Dezember 2010 - 3 TaBVGa 12/10 - Rn. 22; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 12. Dezember 2013 - 17 TaBVGa 2058/13 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Bonn, 04.11.2020 - 2 BV 30/20

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

    Ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG zusteht oder ob im Rahmen des § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bereits vom Grundsatz her nicht in Betracht kommt, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte stark umstritten (befürwortend: LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10, juris; LAG München, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08, juris; ablehnend: LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2018 - 7 TaBVGa 5/18, juris, Rn. 48; LAG Köln, Beschluss vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09, juris, Rn. 11; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.12.2017 - 5 TaBVGa 3/17.; LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09, juris).

    Insoweit wird in der Rechtsprechung vertreten, dass bereits das Bestehen eines Nachteilsausgleichsanspruchs nach § 113 BetrVG und eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG angemessene Sanktionen i.S.d. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/14/EG darstellen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.12.2017 - 5 TaBVGa 3/17, juris, Rn. 63; LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09, juris, Rn. 34; a.A. LAG München, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08, juris, Rn. 32; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10, juris, Rn. 24).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Nach anderer Ansicht steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu, da nur auf diese Weise der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 112 BetrVG hinsichtlich des Interessenausgleichs gesichert werden könne (vgl. LAG Hamm v. 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15 - LAG Schleswig-Holstein v. 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 - jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung

    Insofern schließt sich die Kammer den Überzeugenden Ausführungen des LAG Hamm (Beschl. v. 20.04.2012, 10 TaBVGa 3/12) und LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 15.12.2010, 3 TaBVGa 12/10) an.

    Grundsätzlich kann sich der Betriebsrat mit seinem Unterlassungsantrag auch nur gegen einen Teil einer Betriebsänderung wenden (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 15.12.2010, 3 TaBVGa 12/10).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2014 - 4 TaBVGa 4/14

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung personeller Maßnahmen

    Ob dem Arbeitgeber zur Sicherung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111 ff BetrVG durch einstweilige Verfügung untersagt werden kann, eine Betriebsänderung durchzuführen, insbesondere betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, bis das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen ist, ist nach wie vor streitig (dafür u.a. LAG Schleswig-Holstein vom 15.12.2010, DB 2011, 714; LAG Hessen vom 19.01.2010, NZA-RR 2010 187; dagegen u.a. LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09 - LAG Rheinland-Pfalz v. 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 -).
  • ArbG Frankfurt/Main, 24.06.2014 - 8 BVGa 404/14
    Eine Verneinung des Unterlassungsanspruches bedeutete dagegen, den Betriebsrat hinsichtlich seiner Informations- und Beratungsrechte, einschließlich der Möglichkeit, den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung zu ersuchen ( §§ 111 Satz 1, 112 Abs. 2 BetrVG) und/oder ggf. die Einigungsstelle seinerzeit anzurufen, schutzlos zu stellen (Hessisches LAG Beschluss v. 19. Januar 2010 - 4 TaBVGa 3/10, NZA- RR 2010, 187; LAG Schlesweig-Holstein Beschluss v. 15. Dezember 2010 - 3 TaBVGa 12/10, zit. nach juris; ebenso DKK/Däubler, BetrVG, Rz. 23 zu §§ 112, 112 a).
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