Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 3 U 1/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12253
OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,12253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,12253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,12253)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 126
    Schriftform erfordert Unterzeichnung durch alle Gesamtvertreter eines Vertragsbeteiligten (Jagdpachtvertrag)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung; Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags; Ordnungsgemäße Vertretung einer Jagdgenossenschaft bei Vertragsschluss; Einhaltung der Schriftform; Besetzung des Jagdvorstands

     
  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § ... 313 a Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 126; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; BJagdG § 7; ; BJagdG § 10 Abs. 5; ; BJagdG § 10 Abs. 6; ; BJagdG § 11; ; BJagdG § 11 Abs. 1; ; BJagdG § 11 Abs. 4; ; BJagdG § 11 Abs. 4 Satz 1; ; BJagdG § 12; ; BJagdG § 12 Abs. 1; ; BJagdG § 12 Abs. 3; ; BJagdG § 12 Abs. 6; ; BJagdG § 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 08.03.1989 - 3 Wx 25/89
    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 3 U 1/05
    Werden lediglich Ämter aufgeführt, so ist grundsätzlich eine personenidentische Ausübung mehrerer Ämter zulässig, soweit nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl unterschritten wird (…Soergl/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 26 Rz. 7;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aufl., Rz. 232 ff;… Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 26 Rz. 4;… Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 14. Aufl., § 24 Rz. 6;… Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz, 4. Aufl., § 9 Rz. 14; LG Köln, Rechtspfleger 1984, 422; OLG Düsseldorf, MDR 1989, 636).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2012 - 1 (Z) Sa 2/12

    (Zuständigkeitsstreitwert: Klage eines Jagdgenossen und Eigentümers der der …

    Beide Anträge haben trotz ihrer unterschiedlichen Formulierung dasselbe Interesse des Klägers zum Gegenstand, weshalb eine Addition gesondert festzusetzender Streitwerte nicht stattfindet (vgl. Brandenbg. OLG, Urteil vom 14.12.2005, 3 U 1/05, zitiert nach juris, zu § 41 Abs. 1 GKG;… Zöller/Herget, a. a. O., § 5, Rdnr. 8).
  • LG Fulda, 16.01.2019 - 4 O 260/17
    Ein vergleichbarer Sachverhalt, wie er der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14.12.2005- 3 U 1/05 zugrunde lag, ist damit gerade nicht gegeben.
  • VG Cottbus, 13.02.2018 - 3 K 1056/17

    Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes

    Auch scheidet danach eine Heilung durch nachträgliche Genehmigung aus (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 - bestätigt durch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschuss vom 13. April 2011 - 3 U 174/10 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 03.08.2015 - 12 U 130/14

    Jagdpachtvertrag - Nichtigkeit - mündliche Vereinbarungen

    Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass sämtliche Jagdpächter unterschreiben oder sich aus der Urkunde ergibt, dass der Unterzeichnende auch in Vertretung des Mitpächters unterschreibt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2005, 3 U 1/05).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.06.2005 - 3 U 1/05   

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https://dejure.org/2005,11031
OLG Hamburg, 02.06.2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,11031)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,11031)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 3 U 1/05 (https://dejure.org/2005,11031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsantrag gegen die werbliche Verwendung einer Abbildung für ein Arzneimittel; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen durch Verwendung eines Fotos mit inhaltlich gleichem Bildmotiv in einer früheren Pharmawerbung für dasselbe Arzneimittel ...

  • Judicialis

    HWG § 3; ; UWG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    HWG § 3; UWG § 12 Abs. 2
    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen nach § 12 Abs. 2 UWG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.06.2005 - 3 U 1/05
    Auch das Beilegen einer therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen, die nicht hinreichend gesichert sind, stellt bei der Heilmittelwerbung eine Irreführung im Sinne dieser Vorschrift dar (…Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 3 HWG Rz. 71 m. w. Nw.) Denn es gilt für Werbeangaben auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell zum Schutz der Allgemeinheit der Grundsatz, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 1971, 153 - Tampax, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).
  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.06.2005 - 3 U 1/05
    Auch das Beilegen einer therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen, die nicht hinreichend gesichert sind, stellt bei der Heilmittelwerbung eine Irreführung im Sinne dieser Vorschrift dar (…Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 3 HWG Rz. 71 m. w. Nw.) Denn es gilt für Werbeangaben auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell zum Schutz der Allgemeinheit der Grundsatz, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 1971, 153 - Tampax, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).
  • LG Hamburg, 23.08.2004 - 315 O 797/04
    Auszug aus OLG Hamburg, 02.06.2005 - 3 U 1/05
    Das Landgericht Hamburg (315 O 797/04) hat mit seiner Beschlussverfügung vom 23. August 2004 der Antragsgegnerin unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken .
  • OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 30/06

    Irreführende Werbung: Bewerbung eines rezeptfreien Homöopathikums innerhalb der …

    Das gilt vor allem auch bei ungeprüften Behauptungen oder Aussagen in der Werbung ohne wissenschaftliche Grundlage bzw. wenn wissenschaftlich begründete Veröffentlichungen werblich verwendet werden, die wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügen (OLG Hamburg PharmaRecht 2006, 276 = OLGReport 2006, 499, MagazinDienst 2004, 1031).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 17.10.2006 - L 3 U 1/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29950
LSG Hamburg, 17.10.2006 - L 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,29950)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.10.2006 - L 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,29950)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Oktober 2006 - L 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,29950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung eines bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Aufnahmebescheid(Zuständigkeitsbescheid) - Rücknahme von Beginn an - Tätigkeit für ausländisches Unternehmen - kein Versicherungsschutz in der deutschen gesetzlichen UV - keine Formalversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   SG Dessau, 28.04.2006 - S 3 U 1/05   

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https://dejure.org/2006,73667
SG Dessau, 28.04.2006 - S 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,73667)
SG Dessau, Entscheidung vom 28.04.2006 - S 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,73667)
SG Dessau, Entscheidung vom 28. April 2006 - S 3 U 1/05 (https://dejure.org/2006,73667)
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