Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinn bei einem Medienfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 2; BGB § 311
  Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinn bei einem Medienfonds

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prospekthaftung bei lediglicher namentlicher Erwähnung im Emissionsprospekt ausgeschlossen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prospekthaftung bei lediglicher namentlicher Erwähnung im Emissionsprospekt ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzansprüche wegen nicht erwartungsgemäß verlaufender Beteiligungen an einem als Publikums-KG betriebenen Filmfonds

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Grundsätzlich gilt, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich, richtig und vollständig zu unterrichten hat (z.Bsp. BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08, Rn 10).

  Dazu gehört nach der auf das Urteil vom 06.10.1980, II ZR 60/90, NSW 1981, 1449 ff, zurückzuführenden Rechtsprechung des Bundesgerichthofes auch die Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08).

  Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichthofes zu einem "c... ..." (Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers zwar noch nicht, dass Verflechtungshinweise hinsichtlich sämtlicher Unternehmen zu erfolgen haben, die vertraglich in irgendeiner Weise in die Verwirklichung des Vorhabens mit eingebunden sind und für die der Investitionsplan des Emissionsprospektes Mittel bereit stellt.

• BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof in der Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13) nochmals bestätigt.

  Für einen potentiellen Anleger ist auch erkennbar, dass der Berufungsbeklagte zu 1. von den Dienstleistungen, die die P... für die Fondsgesellschaft erbringt, profitiert (vergl. hierzu BGH Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Da der Berufungsbeklagte zu 1. nicht Vertragpartner der beitretenden Kommanditisten ist, wohl aber als Initiator oder Hintermann des streitgegenständlichen Kapitalanlagemodells anzusehen ist, kämen in erster Linie Ansprüche aus der - vom Bundesgerichtshof entwickelten - "Prospekthaftung im engeren Sinne" in Betracht, die nicht an persönliches, sondern typisiertes Vertrauen anknüpft und davon ausgeht, dass Gründer, Initiatoren, Gestalter und Hintermänner eines Unternehmens für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektes verantwortlich sind (…vergl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 311, Rn 67 ff; BGH NJW 2010, 1077; BGH NJW 2012, 758).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für die Verjährung von Ansprüchen aus der Prospekthaftung im engeren Sinne eine absolute Frist von drei Jahren ab Abschluss der Beitrittsvereinbarung (BGH NJW 2010, 1077).

 
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Zu dieser Nennung müssen weitere Handlungen hinzutreten, durch die besonderes Vertrauen in Anspruch genommen wird (…BGH a.a.O., unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 04. Mai 2004, XI ZR 41/03, NJW-RR 2005, 23, 24 f).

  Dies ist nicht mehr als ein werbemäßiger Hinweis und bedeutet nicht, dass der Berufungsbeklagte selbst persönlich mit einem Anspruch auf besonderes Vertrauen hervorgetreten ist (vergl. auch BGH, Urteil vom 04.05.2004, XI ZR 41/03; OLG Braunschweig, 2 U 60/10).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  55 Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.04.2012, II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937 ff grundsätzlich nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

  Der Bundesgerichthof führt hierzu in der Entscheidung vom 23.04.2012 (II ZR 211/09) aus:.

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Nach der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichthofes vom 27.10.2009 (XI ZR 337/08, NSW-RR 2010, 115 ff) gehören zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts.
• OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

  Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Auch bei solchen Verträgen besteht das Risiko, dass Verträge mit den verbundenen Unternehmen wirtschaftlich zu deren Gunsten gestaltet werden mit nachteiligen Auswirkungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Fonds (so z.Bsp. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2013, 9 U 33/12).
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Es darf der Prognose auch die optimistische Erwartung einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (…BGH, a.a.O.; vergl. auch BGH, Urteil vom 21.03.2006, XI ZR 63/05, WM 2006, 851).
• OLG München, 03.07.2013 - 13 U 3705/12

  Abweisung der Klage gegen die Treuhandkommanditistin und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Selbst wenn es sich vorliegend um einen Fonds mit einer so genannten Defeasance Struktur gehandelt haben sollte, wäre der Hinweis ausreichend gewesen (vergleiche OLG München, Urteil vom 03. Juli 2013, 13 U 3705/12).
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

  Vertreibt ein Anlagevermittler die Anlage anhand eines Prospektes, muss er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsangebot gibt und ob die darin enthaltenen Informationen zutreffen, sofern er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist (BGH, Urteil vom 05.03.2009, III ZR 17/08; VersR 2010, 112 ff).
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 60/90

  Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG bei Einräumung von Bürgschaften
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor Rotlicht zeigender Ampel nach Fahrstreifenwechsel

 
• Wolters Kluwer

  Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten herannahenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten herannahenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Alleinige Haftung eines Fahrstreifenwechslers bei Kollision mit herannahendem Fahrzeug

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alleinige Haftung eines Fahrstreifenwechslers bei Kollision mit herannahendem Fahrzeug