Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - I-3 U 10/13   

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https://dejure.org/2014,34467
OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - I-3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,34467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2014 - I-3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,34467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - I-3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,34467)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Reparatur von Schäden

  • ra.de
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 434
    Beschaffenheitsvereinbarung durch vertragliche Abrede über reparierten Blechschaden

  • captain-huk.de

    Blechschaden - die Ausführungen dürften aber auch entsprechend im Schadensersatzrecht beim unverschuldeten Unfall gelten

  • RA Kotz

    Blechschaden - Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Reparatur von Schäden

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was sind Blechschäden?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reparierter Blechschaden rechts als Beschaffenheitsvereinbarung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs "Blechschaden"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Reparierter Blechschaden" - Beschaffenheitsvereinbarung beim privaten Gebrauchtwagenkauf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn laut Kaufvertrag ein Gebrauchtwagen reparierte Blechschäden hatte

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Was ist eigentlich ein Blechschaden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist eigentlich ein Blechschaden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was versteht man unter einem Blechschaden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs - Kein Blechschaden bei durch Unfall oder Reparatur in Mitleidenschaft gezogene grundlegende Fahrzeugstrukturen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 504
  • MDR 2014, 1441
  • NZV 2016, 91
  • VersR 2015, 376
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13
    Darüber hinaus sind, falls in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind, diese vertraglichen Regelungen im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung dahin zu verstehen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für Mängel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten soll (BGHZ 170, 86 ff.; OLG München, Urteil vom 13. März 2013 in Sachen 7 U 3602/11).
  • OLG München, 13.03.2013 - 7 U 3602/11

    Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13
    Darüber hinaus sind, falls in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind, diese vertraglichen Regelungen im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung dahin zu verstehen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für Mängel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten soll (BGHZ 170, 86 ff.; OLG München, Urteil vom 13. März 2013 in Sachen 7 U 3602/11).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,71884
LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,71884)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02.12.2014 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,71884)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2014,71884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 19.02.1996 - 6 RKa 40/93

    Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Dies entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung (BSG in SozR 3-1930 § 8 Nr. 2 - im Allgemeinen auch für den Beigeladenen), wobei die rechtliche Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen einzubeziehen sind, die ein Erfolg des Begehrens für die wirtschaftliche und sonstige Lage des Klägers hat (Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, Anm. 11 zu § 52 GKG).
  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Unglückshelfer -

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Hilfeleistung mittelbar einem Unternehmen zugute kommt (BGH, a.a.O., Rd.-Ziffer 9; BSGE 5, 262, 265; 37, 38; 57, 134; Urteil des BSG vom 12. Dezember 2006, B 2 U 39/05 R - juris; Hauck u.a., a.a.O., Anm. 180a zu § 2).
  • BSG, 30.08.1984 - 2 RU 42/83

    Beendigung eines Unglücksfalls

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Hilfeleistung mittelbar einem Unternehmen zugute kommt (BGH, a.a.O., Rd.-Ziffer 9; BSGE 5, 262, 265; 37, 38; 57, 134; Urteil des BSG vom 12. Dezember 2006, B 2 U 39/05 R - juris; Hauck u.a., a.a.O., Anm. 180a zu § 2).
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Da sich die aus dem Antrag des Klägers ergebende wirtschaftliche Bedeutung auf diese Weise ermitteln ließ, war - anders als vom Sozialgericht mit Beschluss vom 21. November 2012 angenommen - nicht der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von EUR 5.000 sondern EUR 9.470 als Streitwert für beide Instanzen festzustellen, wobei der Senat von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichen und diese korrigieren durfte (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG; dazu Leitherer, a.a.O., Anm. 5 zu § 197a; BSGE 97, 153, 157 [BSG 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R] ).
  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/73

    Ausschluß des Versicherungsschutz - Haftungsausschluß - Rettung eines anderen aus

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Hilfeleistung mittelbar einem Unternehmen zugute kommt (BGH, a.a.O., Rd.-Ziffer 9; BSGE 5, 262, 265; 37, 38; 57, 134; Urteil des BSG vom 12. Dezember 2006, B 2 U 39/05 R - juris; Hauck u.a., a.a.O., Anm. 180a zu § 2).
  • BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

    Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (zuletzt Urteil des BGH vom 24. Januar 2006, Az.: VI ZR 290/04 - juris), der die sozialrechtliche Literatur zustimmt (beispielsweise Schwerdtfeger in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Anm. 449 zu § 2) führt der Unfallversicherungsschutz für Hilfeleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII. Selbst wenn beide Alternativen tatbestandlich erfüllt wären, wäre § 2 Abs. 1 Ziffer 13a SGB VII subsidiär gegenüber §§ 2 Abs. 1 Ziffer 1 bzw. 2 Abs. 2 SGB VII. Denn der Versicherungsschutz des Nothelfers für die Leistung der Nothilfe folgt unmittelbar aus § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII und wird nicht durch die Beziehung des Hilfeleistenden zu einem Unternehmen begründet, auch wenn die Hilfeleistung einem Unternehmen unmittelbar zu Gute kommen sollte.
  • BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung -

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Danach kann auch ein nur zu einem Sachschaden führender Unglücksfall den Unfallversicherungsschutz eines Nothelfers begründen, wobei aber im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass ein drohender Bagatellschaden an Sachen den Versicherungsschutz nicht auslösen kann, um einen Wertungswiderspruch zu den weiteren Varianten des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII zu vermeiden, die durchweg eine erhebliche Gefährdung voraussetzen (Urteile des BSG vom 29. Mai 1973, 2 RU 92/70 sowie vom 13. September 2005, B 2 U 6/05 R - jeweils juris; Urteil des Senats vom 21. November 2006, L 3 U 9/06; Schlegel in: Schulin, Handbuch des Sozialrechts, Bd. 2 Unfallversicherungsrecht, § 17 Rdnrn. 51 und 58; Bieresborn, a.a.O., Anm. 251 zu § 2; Hauck, Noftz, Riebel, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 173 zu § 2).
  • BSG, 29.05.1973 - 2 RU 92/70
    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Danach kann auch ein nur zu einem Sachschaden führender Unglücksfall den Unfallversicherungsschutz eines Nothelfers begründen, wobei aber im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass ein drohender Bagatellschaden an Sachen den Versicherungsschutz nicht auslösen kann, um einen Wertungswiderspruch zu den weiteren Varianten des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII zu vermeiden, die durchweg eine erhebliche Gefährdung voraussetzen (Urteile des BSG vom 29. Mai 1973, 2 RU 92/70 sowie vom 13. September 2005, B 2 U 6/05 R - jeweils juris; Urteil des Senats vom 21. November 2006, L 3 U 9/06; Schlegel in: Schulin, Handbuch des Sozialrechts, Bd. 2 Unfallversicherungsrecht, § 17 Rdnrn. 51 und 58; Bieresborn, a.a.O., Anm. 251 zu § 2; Hauck, Noftz, Riebel, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 173 zu § 2).
  • LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 90/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Insoweit hat das Sozialgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen unter detaillierter Diskussion der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur sowie auch in der ständigen Rechtsprechung des Senats (beispielsweise Urteil vom 15. März 2011, L 3 U 90/09) vertretenen Entscheidungskriterien im Einzelfall verneint.
  • LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine

    Auszug aus LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13
    Danach kann auch ein nur zu einem Sachschaden führender Unglücksfall den Unfallversicherungsschutz eines Nothelfers begründen, wobei aber im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass ein drohender Bagatellschaden an Sachen den Versicherungsschutz nicht auslösen kann, um einen Wertungswiderspruch zu den weiteren Varianten des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII zu vermeiden, die durchweg eine erhebliche Gefährdung voraussetzen (Urteile des BSG vom 29. Mai 1973, 2 RU 92/70 sowie vom 13. September 2005, B 2 U 6/05 R - jeweils juris; Urteil des Senats vom 21. November 2006, L 3 U 9/06; Schlegel in: Schulin, Handbuch des Sozialrechts, Bd. 2 Unfallversicherungsrecht, § 17 Rdnrn. 51 und 58; Bieresborn, a.a.O., Anm. 251 zu § 2; Hauck, Noftz, Riebel, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 173 zu § 2).
  • BSG, 03.01.2006 - B 2 U 367/05 B

    Anforderungen an die Darlegung der Begründung des Zulassungsgrundes der

  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

    Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung

  • BSG, 23.11.2006 - B 2 U 258/06 B
  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 4/89

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall

  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13   

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https://dejure.org/2015,26807
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2015,26807)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.09.2015 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2015,26807)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. September 2015 - L 3 U 10/13 (https://dejure.org/2015,26807)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 70 Nr. 2 SGG; § 136 Abs. 3 SGB VII; § 150 Abs. 1 SGB VII; § 2032 BGB; § 136 Abs. 1 SGB VII; § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG; § 54 Abs. 1 S. 2 SGG; § 58 Abs. 1 SGG
    Feststellung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung; Bedingungsfeindlichkeit eines Klägerwechsels; Rechtsfähigkeit und Beitragspflicht einer Erbengemeinschaft; Adressat eines Verwaltungsakts; Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung; Bedingungsfeindlichkeit eines Klägerwechsels; Rechtsfähigkeit und Beitragspflicht einer Erbengemeinschaft; Adressat eines Verwaltungsakts; Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen ...

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbeschluss des BSG ist keine divergenzfähige Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft kann nicht Beitragsschuldnerin in der gesetzlichen Unfallversicherung sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft kann nicht Beitragsschuldnerin in der gesetzlichen Unfallversicherung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 914
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 18.07.2012 - B 12 SF 11/12 S
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Das BSG hat mit Beschluss vom 18. Juli 2012 (B 12 SF 11/12 S) das SG Hildesheim zum zuständigen Gericht bestimmt.

    Wenn das BSG in seinem Zuständigkeitsbeschluss vom 18. Juli 2012 (B 12 SF 11/12 S) demgegenüber angenommen hat, die streitbefangenen Bescheide seien an die Erbengemeinschaft gerichtet, kann der Senat dem nicht folgen.

    Das BSG hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2012 im Verfahren B 12 SF 11/12 S zwar abweichend vom Senat die Auffassung vertreten, es werde vorliegend eine Geldforderung gegenüber der Erbengemeinschaft geltend gemacht.

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Maßgeblich hierfür ist, wie der Empfänger die insoweit im Verwaltungsakt enthaltene Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste ( st Rspr zur Auslegung von Verwaltungsakten, vgl etwa BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 15; SozR 4-1500 § 77 Nr. 1; SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).

    Abzustellen ist dabei auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann ( BSG SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    a) Diese Beschwer wäre zum einen zu bejahen, wenn die Klägerin Adressatin der Bescheide vom 6. August 2010 gewesen ist (sogenannte Adressatentheorie < vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 4 mwN>) .
  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Denn es liegt noch kein an die beiden Miterben gerichteter Widerspruchsbescheid vor, sodass es an der notwendigen Prozessvoraussetzung eines abgeschlossenen Vorverfahrens gem § 78 Abs. 1 SGG fehlt ( vgl hierzu BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R - juris).
  • BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03

    Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Denn ein nur "hilfsweise" und damit unter einer Bedingung gewollter Klägerwechsel kann nicht wirksam erklärt werden ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 - juris).
  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Dies bleibt jedoch folgenlos, weil die Klägerin hierdurch rechtlich nicht nachteilig betroffen ist ( BSG SozR 4-4300 § 323 Nr. 1) .
  • SG Itzehoe, 27.05.2013 - S 30 U 102/11

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Dementsprechend geht die sozialgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Erbengemeinschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht Unternehmerin gemäß § 136 Abs. 3 SGB VII und damit auch nicht Beitragsschuldnerin iS von § 150 Abs. 1 SGB VII sein kann ( SG Itzehoe, Urteil vom 27. Mai 2013 - S 30 U 102/11; SG Konstanz, Urteil vom 10. Dezember 2013 - S 11 U 1518/13; beide nach juris; vgl auch Becker FamRZ 2014, 1756, 1758).
  • BFH, 17.11.2005 - III R 8/03

    Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Auch im sonstigen Abgabenrecht ist anerkannt, dass Beitrags- oder Steuerbescheide grundsätzlich an die Miterben, nicht aber an die Erbengemeinschaft zu richten sind ( Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. November 2005 - III R 8/03; Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 11. März 2013 - 5 A 751/10, mwN, auch zu Besonderheiten bei einzelnen Steuerarten; beide nach juris).
  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Die Erbengemeinschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht rechtsfähig ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00; Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03; beide nach juris).
  • SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
    Dementsprechend geht die sozialgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Erbengemeinschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht Unternehmerin gemäß § 136 Abs. 3 SGB VII und damit auch nicht Beitragsschuldnerin iS von § 150 Abs. 1 SGB VII sein kann ( SG Itzehoe, Urteil vom 27. Mai 2013 - S 30 U 102/11; SG Konstanz, Urteil vom 10. Dezember 2013 - S 11 U 1518/13; beide nach juris; vgl auch Becker FamRZ 2014, 1756, 1758).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

  • BGH, 16.03.2004 - VIII ZB 114/03

    Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

  • OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10

    Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12
    Dementsprechend kann sie auch in der GUV nicht Unternehmerin gem § 136 Abs. 3 SGB VII und damit auch nicht Beitragsschuldnerin iSv § 150 Abs. 1 SGB VII sein; (Mit-)Unternehmer sind vielmehr die einzelnen Miteigentümer (SG Itzehoe, Urteil vom 27. Mai 2013 - S 30 U 102/11, Rn 48 ff nach juris; Urteil des Senats vom 2. September 2015 - L 3 U 10/13, Rn 22 nach juris - Erbengemeinschaft; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 37/02 R - juris).
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