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   OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08   

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https://dejure.org/2009,15796
OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2009,15796)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.10.2009 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2009,15796)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2009,15796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 153 Abs 2 VVG, § 153 Abs 4 VVG, § 5 AVB, § 68 StBerG, § 158d VVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Haftung eines Berufshaftpflichtversicherers besteht wegen Pflichtverletzungen dessen früheren Steuerberaters i.R.d. gesetzlich festgesetzten Mindestversicherungssumme; Bindungswirkung der Entscheidung im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gegen den Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Bindungswirkung der Entscheidung im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gegen den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für die Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 522
  • VersR 2011, 718
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 7 U 242/13

    Entfallen der Bindungswirkung der Feststellung des Haftpflichtprozesses bei

    Einschränkend wird angenommen, dass die Interessen des Versicherers durch die Möglichkeit, Obliegenheiten zu vereinbaren und bei deren Verletzung Leistungsfreiheit zu beanspruchen, nicht in jedem Fall ausreichend geschützt sind und dass deshalb die Bindungswirkung mindestens davon abhängen soll, dass der Versicherer die Möglichkeit gehabt hat, den Haftpflichtprozess für den Versicherungsnehmer zu führen (OLG Frankfurt U. v. 22.10.2009, Az. 3 U 103/08).
  • OLG Rostock, 12.02.2018 - 4 U 100/16

    Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines

    Vielmehr soll wohl eher daran angeknüpft werden, dass dieser gegenüber dem Versicherungsnehmer in der (primären) Haftpflichtversicherung durch die ihm eingeräumte umfassende Dispositionsbefugnis über das Haftpflichtverhältnis, durch Anzeige-, Auskunfts-, Vorlage- und Aufklärungsobliegenheiten und vor allem durch sein Weisungs- und Vertretungsrecht geschützt wird; daraus folge aber als Voraussetzung für den Eintritt der Bindungswirkung gegenüber dem Versicherer aus dem Haftpflichtprozess, dass der Versicherer überhaupt eine Chance habe, die ihm eingeräumten Rechte im Haftpflichtprozess wahrzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2009, Az.: 3 U 103/08, - zitiert nach juris -, Rn. 36 m. w. N.).
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   OLG Rostock, 11.03.2008 - 3 U 103/08   

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OLG Rostock, 11.03.2008 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2008,52418)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.03.2008 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2008,52418)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. März 2008 - 3 U 103/08 (https://dejure.org/2008,52418)
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Volltextveröffentlichung

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Color Glow II

    Zum Widerruf eine Franchisevertrages und zur Wertgrenze des § 507 BGB

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