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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16   

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OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung; Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 611, 621 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 72-monatigen Laufzeit eines zur Fernüberwachung von Gewerbemieträumen abgeschlossenen Dienstvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ankreuzen ist kein Aushandeln! (IBR 2017, 654)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam! (IBR 2017, 655)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 598
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Dieser mietvertragliche Aspekt tritt jedoch hinter das dienstvertragliche Element der eigentlichen Überwachung der Geschäftsräume des Kunden zurück; die Überwachungstätigkeit bildet nach dem Zweck des Vertrags und dem Inbegriff des darin festgelegten Leistungsbilds den Schwerpunkt der Verträge mit der Folge, dass diese nicht dem Mietvertragsrecht, sondern insgesamt dem Dienstvertragsrecht zu unterstellen sind (so auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 888 Rn. 53, 57 für einen Fall, in dem die Fernüberwachungsgeräte mit Ablauf der Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden fielen; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 599 Rn. 19 ff; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29; BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 11 f; LG Karlsruhe, Urteile vom 6. August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 19 und vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15, juris Rn. 25, 29; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 29. Januar 2016 - 2 O 217/15, BeckRS 2016, 123656 Rn. 16; LG Mannheim, Urteil vom 3. November 2016 - 9 O 23/16, juris Rn. 28 ff).

    b) Die Laufzeitregelung von 72 Monaten benachteiligt den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (so für ähnliche Verträge auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 887 f Rn. 43 ff [54 Monate Laufzeit]; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 600 f Rn. 28 ff [72 Monate Laufzeit]; LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714 f [48 Monate Laufzeit]; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967 [72 Monate Laufzeit]; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 f Rn 27 ff [72 Monate Laufzeit]).

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   OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16   

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OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

  • rechtsportal.de

    Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

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Verfahrensgang

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   OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LSG Hessen - L 3 U 105/16   

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