Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16   

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https://dejure.org/2016,60947
OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung; Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 611, 621 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 72-monatigen Laufzeit eines zur Fernüberwachung von Gewerbemieträumen abgeschlossenen Dienstvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ankreuzen ist kein Aushandeln! (IBR 2017, 654)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam! (IBR 2017, 655)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 598
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Dieser mietvertragliche Aspekt tritt jedoch hinter das dienstvertragliche Element der eigentlichen Überwachung der Geschäftsräume des Kunden zurück; die Überwachungstätigkeit bildet nach dem Zweck des Vertrags und dem Inbegriff des darin festgelegten Leistungsbilds den Schwerpunkt der Verträge mit der Folge, dass diese nicht dem Mietvertragsrecht, sondern insgesamt dem Dienstvertragsrecht zu unterstellen sind (so auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 888 Rn. 53, 57 für einen Fall, in dem die Fernüberwachungsgeräte mit Ablauf der Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden fielen; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 599 Rn. 19 ff; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29; BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 11 f; LG Karlsruhe, Urteile vom 6. August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 19 und vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15, juris Rn. 25, 29; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 29. Januar 2016 - 2 O 217/15, BeckRS 2016, 123656 Rn. 16; LG Mannheim, Urteil vom 3. November 2016 - 9 O 23/16, juris Rn. 28 ff).

    b) Die Laufzeitregelung von 72 Monaten benachteiligt den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (so für ähnliche Verträge auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 887 f Rn. 43 ff [54 Monate Laufzeit]; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 600 f Rn. 28 ff [72 Monate Laufzeit]; LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714 f [48 Monate Laufzeit]; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967 [72 Monate Laufzeit]; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 f Rn 27 ff [72 Monate Laufzeit]).

  • LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
    Die Klausel in § 22 stellt eine AGB dar, weil die Auswahl (das Ankreuzen) durch den Kunden an der Vorformulierung ohne Verhandlungsbereitschaft des Verwenders über die Klauselformulierung nichts ändert (vgl. OLG Stuttgart, NZM 2017, 598 Tz. 25).
  • OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

    Kausalität zwischen unterlassener Alarmierung und eingetretenem Schaden im Rahmen

    Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2006 - 3 U 105/16 -, NZM 2017, 598, Tz. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16   

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https://dejure.org/2019,13881
OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

  • rechtsportal.de

    Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW   

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https://dejure.org/2020,23324
LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Pressemeldung, 20.08.2020)

    Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tierpfleger verliert ein Bein: Unfallkasse muss für Arbeitsunfall in Vietnam zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Tierpfleger-Unfall in Vietnam ist Arbeitsunfall

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall im Ausland-Greift der gesetzliche Unfallschutz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierpfleger-Unfall im Ausland ist Arbeitsunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen - Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16   

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https://dejure.org/2019,14129
OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

    Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

    Auch soweit sich die Klageseite auf geringere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis von klinischen Studien entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung, ABl. L 404/9) beruft, kann dies - unabhängig davon, ob diese auf bilanzierte Diäten überhaupt Anwendung findet (vgl. hierzu ablehnend: OVG Lüneburg, B.v. 10.9.2014 - 13 LA 55/14 - juris Rn. 14, aber OLG Hamburg, U.v. 17.1.2019 - 3 U 105/16 - juris Rn. 60) zumindest nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Anforderungen durch die im Übrigen auch jüngeren und spezialgesetzlichen Regelungen in den Verordnungen (EG) 609/2013 und (EU) 2016/128 relativiert und eingeschränkt werden.
  • OLG München, 31.10.2019 - 29 U 2177/19

    Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Die HCV gilt grundsätzlich auch für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, soweit für diese nicht spezielle Regelungen getroffen wurden (Art. 1 Abs. 5 a) HCV; vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17.01.2019, Az. 3 U 105/16, LSK 2019, 15802).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35199
LSG Hessen, 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18. September 2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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