Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 21.06.2016 | LSG Hessen, 02.02.2016

Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44287
OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung wegen falscher Pflichtangaben ist fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen aus 2011

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Pflichtangabe macht Widerrufsinformation fehlerhaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB für fehlerhaft erklärt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der

    Damit gehören die Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2015, 3 U 108/15, juris Rdn. 45).
  • LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die

    Gegenstand einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Wirksamkeit eines ausgeübten Gestaltungsrechts (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 32, zitiert nach juris, Anl. K 10).

    Deshalb stellt die Leistungsklage für die Kläger keine weiterreichende Rechtsschutzmöglichkeit dar (so auch OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 34, zitiert nach juris unter Hinweis auf KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13, Rn. 23, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15, Rn. 28, zitiert nach juris).

    Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz (OLG München, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, Rn. 34, zitiert nach juris, Anl. K 11; OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 - 8 U 241/15, Rn. 27, zitiert nach juris) oder für die konkrete Darlehensart nicht einschlägiger Beispiele zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen sollen (OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 45, ff., zitiert nach juris, Anl. K 10).

  • OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 17 U 80/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Schließlich erscheint die Annahme, die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung verstoße gleichwohl deshalb gegen die Anforderungen an eine klaren und verständlichen Darstellung im Sinne von Art. 247 § 6 I 1. HS i.V.m. Art. 246 § 6 S. 1 und 2 EGBGB, weil in dieser im Gesetz bei Immobiliar-Darlehensverträgen nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt werden (so OLG Celle, Beschluss vom 2.12.2015 - 3 U 108/15 -, Juris, Rn. 46), auch unter dem Gesichtspunkt des Deutlichkeitsgebots als zu weitgehend.

    Indem die beklagte Bank zusätzliche Anforderungen an den Lauf der Widerrufsfrist mitteilt, wird auch durch die beispielhafte Aufzählung von nur vermeintlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB der Schutzzweck des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in einer Weise verfehlt, dass deshalb der Verbraucher selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in die Lage versetzt werde, nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt (anders: OLG Celle, Beschluss vom 2.12.2015 - 3 U 108/15 -, Juris, Rn.46).

  • LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15

    Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Angesichts dessen ist die erteilte Widerrufsinformation unrichtig und auch irreführend, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche Angaben geknüpft wird (so auch LG Verden, Urteil vom 08.05.2015 - 4 O 264/14 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15 - vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 108/15 -).
  • OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
    Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 10.07.2017 unter Verweis auf etwas ältere Entscheidungen des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00, zitiert nach juris, Rn. 13; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, zitiert nach juris, Rn. 22) sowie des OLG Celle (Hinweisbeschluss vom 02.02.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris) die Ansicht vertreten, es bestehe grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die vom Senat bejahte Frage, ob auch bei Zeiträumen von weniger als 10 Jahren eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen in Betracht komme, greift dies nicht durch.

    Schließlich hat auch das OLG Celle entgegen der Ansicht der Kläger in dem zitierten Hinweisbeschluss keine Aussage zur Nichterfüllung des Zeitmoments vor Ablauf von 10 Jahren getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass nach Ablauf von 4 Jahren das Zeitmoment noch nicht erfüllt sei, wobei es sodann aber entscheidend auf die Nichterfüllung des Umstandsmoments abgestellt hat (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.02.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris, Rn. 50-52).

  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks

    Das gilt auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 412 f. und OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015, 6 U 148/14, juris Tz. 43 ff.; ebenso im Ergebnis auch OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, 3 U 108/15, juris Tz. 53 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.06.2015, 8 U 1760/14, juris Tz. 36; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2015, 23 U 24/15, juris Tz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 36 ff.; a.A. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, 6 U 296/14, Tz. 21 ff., aber auch LG Freiburg [1.
  • LG Trier, 04.05.2016 - 6 O 382/15
    Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Begr. RegE, BR-Drs. 17/1394, S. 22; vgl. auch MüKo-BGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, § 492 Rn 30; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15).

    Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist daher insofern fehlerhaft, als im Gesetz nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt werden (in diesem Sinne auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15).

  • OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Ebenso wie für § 14 BGB-InfoV a. F. ist auch für die Anwendung von Art. 247 § 6 Abs. 2, Satz 3, Satz 4 EGBGB maßgeblich, ob die Musterbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde und die Eingriffe über eine rein sprachliche Redaktion hinausgehen (OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris, Rn. 42).
  • LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16

    Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines

    Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz (OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 - 8 U 241/15, Rn. 27, zitiert nach juris; LG Kiel, Urteil vom 06.05.2016 - 6 O 206/15 ..., LG Saarbrücken, Urt. 06.05.2016, 1 O 247/15 ...) oder die Angabe von für die konkrete Darlehensart nicht einschlägiger Beispiele (OLG München, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, Rn. 34, zitiert nach juris, in einem obiter dictum; OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 45, ff., zitiert nach juris) zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen solle.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15890
OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,15890)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.06.2016 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,15890)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,15890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 4 EEG 2012, §§ 31, 57 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EEG 2014, § 242 BGB
    Zum Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers aus §§ 57 Abs. 5 EEG 2012 sowie § 35 Abs. 4 EEG 2012

  • clearingstelle-eeg.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Energierecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EEG: Netzbetreiberin kann Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen haben

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einspeisevergütung nur bei Anmeldung bei der Bundesnetzagentur

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Das Berufungsgericht (OLG Schleswig, ZNER 2016, 340) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung

    Mithin ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass er mit dem § 35 Abs. 4 EEG 2012 eine eigene Anspruchsgrundlage geschaffen hat (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 21.06.2016 - 3 U 108/15, juris Rn. 16 m.w.N. (Revision anhängig); Salje, EEG, 6. Aufl. 2012, § 35 Rn. 48; Altrock in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl. 2013, § 35 Rn. 29 mit dem Verweis auf Anspruchskonkurrenz zu den §§ 812ff. BGB; BeckOK-EEG/Böhme, EEG 2012, 5.

    Anderseits finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eindeutige Hinweise darauf, dass die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Kondiktionssperren, die besondere Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. dazu Anm. Bösche/Dalibor zu OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 - 6 U 55/13 = EnWZ 2015, 415, 419 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 21.06.2016 - 3 U 108/15, juris Rn. 26).

    Eine Abwägung im Einzelfall wäre mit Rechtsunsicherheit verbunden und nicht praktikabel (vgl. die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zur unterlassenen Meldung von Anlagedaten im Rahmen des § 17 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012 an die Bundesnetzagentur, Urt. v. 21.06.2016 - 3 U 108/15, juris Rn. 50f.; zu § 25 EEG 2014 und Ekardt/Hennig in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Ekardt, EEG, 4. Aufl. 2015, § 25 Rn. 15).

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   LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15   

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https://dejure.org/2016,1780
LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02.02.2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    SGB VII

  • Justiz Hessen

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen.Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall

  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem eigenen Grundstück bei Fahrtbeginn

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sturz als Arbeitsunfall: Versicherungsschutz auch beim Schließen des Hoftores

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weg zum privaten Hoftor unfallversichert

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die Berufsgenossenschaft spinnt doch, könnte man meinen…

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung zahlt nach Sturz vor eigenem Hoftor

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann der Weg zur Arbeit versichert ist

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherungsschutz auch auf dem Weg zurück zum Hoftor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 277
  • NZV 2017, 200
  • VersR 2016, 1271



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Wird zitiert von ...  

  • SG Wiesbaden, 07.06.2018 - S 19 U 86/17
    Die den Versicherungsschutz begründende Verrichtung, die dadurch verursachte Einwirkung und der dadurch bedingte Erstschaden müssen in Überzeugungskraft des Vollbeweises feststehen (BSG vom 24.7.2012, B 2 U 9/11 R, Rn. 28; Hessisches LSG vom 2.2.2016, L 3 U 108/15, Rn. 27; Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 8, Rn. 14 ff.).
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